BND Zentrale in Berlin
BND Zentrale in Berlin Foto: Ralf Kothe / Flickr CC BY 2.0
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Der Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar weiterhin kaum kontrollieren. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis des ersten Berichtes des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst kontrollieren soll.

Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Das Unabhängige Gremium wurde erst im März 2017 mit dem neuen BND-Gesetz geschaffen und besteht aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt. Der erste Bericht dieses Gremiums ist ernüchternd. Es könne seinen per Gesetz gegebenen Auftrag nicht erfüllen, weil – so heißt es – die Arbeit der Kontrolleure durch BND und Bundeskanzleramt massiv blockiert werde.

In dem 39 Seiten langen, geheimen Bericht ist die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift. Die Überwachung geschieht durch bestimmte Suchworte, sogenannte Selektoren. Hier habe der BND die Suchergebnisse nicht umfassend dargelegt. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, die mit dem Bericht befasst sind, beschrieben ihn als vernichtend.

NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung haben den Bundestagsabgeordneten und SPD-Sicherheitsexperten, Uli Grötsch, mit wesentlichen Inhalten des Berichtes konfrontiert. Er erklärte auf Anfrage: „Die Hindernisse, die es ganz offenbar gegeben hat aus Sicht der Bundesrichter, die muss man jetzt besprechen und dann ganz einfach aus dem Weg räumen.“

Der Linken-Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: „Wenn stimmt, was man jetzt hört, dass massive Behinderungen stattgefunden haben, dass man die Herausgabe von Unterlagen verweigert hat, dass die Einsicht in die kompletten Selektoren-Listen nicht gegeben worden ist, dann zeigt sich, dass die Befürchtung eingetreten ist, dass diese Form von Kontrolle nicht funktioniert, dann ist das ein Skandal.“

Das Unabhängige Gremium soll halbjährlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Kanzleramt berichten. Die Bundesregierung begründete die Einrichtung des Gremiums damit, die Rechte von EU-Bürgern zum Beispiel bei deren Telefonaten oder E-Mail-Verkehr sichern zu wollen. Schließlich seien diese in den meisten Fällen von zielgerichteter Dauerüberwachung ausgenommen.

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, dass das Bundeskanzleramt und der BND die Arbeit des Unabhängigen Gremiums vollumfänglich unterstützen würden. Zu weiteren Einzelheiten äußere man sich jedoch lediglich gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.



Quelle: NDR


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