Jens Spahn
Jens Spahn Foto: Kasa Fue / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen der Corona-Epidemie den Pflegenotstand zu verschärfen: "Die Pflegepersonaluntergrenzen jetzt pauschal auszusetzen ist der falsche Weg. Die Untergrenzen wurden eingeführt, weil noch weniger Personal gefährlich für Patientinnen und Patienten ist", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erfordert mehr und nicht weniger Personal." Pflegeratspräsident Franz Wagner sagte der NOZ. "Die Entscheidung hat uns überrascht. Eine Notwendigkeit dafür gab es Anfang März nicht."

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Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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Beide reagierten auf Spahns Beschluss, die Anfang des Jahres für pflegeintensive Krankenhausbereiche eingeführten Personaluntergrenzen vorübergehend auszusetzen, um auf die Corona-Epidemie zu reagieren. So soll verhindert werden, dass Stationen Patienten abweisen müssen, wenn die Personalschlüssel nicht erfüllt werden.

Durch die Corona-Epidemie sehen sowohl der Pflegerat als auch die Gewerkschaft den Druck noch einmal gewachsen, für mehr Pflegekräfte zu sorgen. "Schon ohne Epidemie ist das Pflegepersonal in den Kliniken täglich maximal belastet", sagte Pflegeratspräsident Wagner. "Wir müssen jetzt dringend ein wirklich wirksames Instrument entwickeln."

Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Verdi hat der Pflegerat Spahn bereits einen Vorschlag gemacht, für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen. "Statt halbe Sachen zu machen sollten wir jetzt den Neustart angehen. Das Konzept könnte ab Anfang 2021 schrittweise umgesetzt werden", sagte Wagner. Nach grober Schätzung würden "mindestens 40.000 bis 80.000 zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern" benötigt. Das wäre aus Sicht Wagners "das notwendige Signal, dass wir den großen Sprung nach vorne machen".

Der Gesetzgeber sei gefragt, "das Instrument zügig einzuführen", macht Verdi-Vorstand Bühler Druck. "Gerade jetzt, wenn die Beschäftigten wieder über ihre eigene Belastungsgrenze hinaus versuchen, den Personalmangel auszugleichen, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen, erwarten die professionell Pflegenden eine verbindliche und nachhaltige Perspektive für mehr Personal und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen!"

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, verteidigte Spahns Vorgehen hingegen. "Wir müssen unsere Ressourcen in diesen Zeiten klug einsetzen und pragmatische Wege gehen", sagt Westerfellhaus der NOZ. "Deshalb ist es auch richtig, die Pflegepersonaluntergrenzen vorübergehend auszusetzen."

Um den Pflegenotstand auf Dauer zu beheben, stützt der Bevollmächtigte aber den Vorstoß von Pflegerat, Verdi und Krankenhausgesellschaft. "Eine wirklich bedarfsgerechte Personalbesetzung für gute Pflege im Krankenhaus bekommen wir nur mit einem einheitlichen Bemessungsverfahren hin", sagt er. "Auf Dauer ist eine Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus deshalb das einzig Richtige."

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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