#zeitfokus.

Samstag, 04 Apr 2020
Petra Pau
Petra Pau Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
 1-2 Minuten Lesezeit  224 Worte im Text  vor 79 Tagen
Bundestagsvizepräsidentin Pau warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin warnte: "Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten." Sie bezieht sich damit unter anderem auf das Schreddern von Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), der sich im November 2011 selbst enttarnt hatte. Pau war Obfrau der LINKEN in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Pau, die am Montag gemeinsam mit Herausgeberin Heike Kleffner in Berlin den neuen Sammelband "Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" vorstellen wird, mahnte angesichts von Vorfällen wie mutmaßlich von Polizisten kommende Drohungen gegen eine Rechtsanwältin oder der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitsbeamten an. "Staatsdiener haben die Menschenwürde insgesamt, nicht die 'der Weißen' oder die 'der Deutschen' zu schützen", betonte sie. Ihnen müsse früh deutlich gemacht werden, dass "die Werte des Grundgesetzes Gebote sind". Zugleich stellte Pau klar: "Wir Politiker aus den demokratischen Parteien haben die Pflicht, uns vor alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stellen, wenn sie Rechtsstaat und Demokratie verteidigen." Quelle: ots/neues deutschland

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Thomas Kemmerich
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Buchenwaldgedenkstättenleiter Knigge würde Thomas Kemmerich nicht an der Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung teilhaben lassen

Die LINKE-Politikerin warnte: "Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten." Sie bezieht sich damit unter anderem auf das Schreddern von Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), der sich im November 2011 selbst enttarnt hatte. Pau war Obfrau der LINKEN in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages.

Pau, die am Montag gemeinsam mit Herausgeberin Heike Kleffner in Berlin den neuen Sammelband "Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz" vorstellen wird, mahnte angesichts von Vorfällen wie mutmaßlich von Polizisten kommende Drohungen gegen eine Rechtsanwältin oder der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitsbeamten an. "Staatsdiener haben die Menschenwürde insgesamt, nicht die 'der Weißen' oder die 'der Deutschen' zu schützen", betonte sie. Ihnen müsse früh deutlich gemacht werden, dass "die Werte des Grundgesetzes Gebote sind". Zugleich stellte Pau klar: "Wir Politiker aus den demokratischen Parteien haben die Pflicht, uns vor alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stellen, wenn sie Rechtsstaat und Demokratie verteidigen."



Quelle: ots/neues deutschland
#mehrNachrichten
Es braucht jetzt nicht nur eine entschlossen handelnde Bundesregierung, sondern auch eine Kanzlerin, die um Vertrauen, um Verständnis, um unser aller Mittun wirbt.
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Merkel hat verstanden

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem...
Engpässe könnte es Lakner zufolge vor allem bei der Spargel- und danach bei der Erdbeerente sowie im Gemüse- und Obstanbau geben.
Foto: Jai79 / CC0 (via Pixabay)

Bisher keine Sorgen um Lebensmittelversorgung wegen Einreisestopp für Erntehelfer

Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Einreisestopp für osteuropäische Erntehelfer und andere Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft scheint die Versorgung mit Lebensmitteln nicht zu gefährden. "Die...
In der Gesellschaft hat ein Bewusstseinswandel eingesetzt, weil der Klimawandel real ist und unsere Lebensgrundlagen bedroht.
Foto: Markus Spiske

Nachhaltigkeit lohnt

Auf dem 13. Finanzplatztag der WM Gruppe, der gerade in der IHK Frankfurt stattfand, hat ein Thema dominiert: die nachhaltige und grüne Geldanlage. Dabei hat Ali Masarwah von Morningstar in einem...
Es gibt an den allgemeinbildenden Schulen bundesweit etwa 10,91 Millionen Schülerinnen und Schüler. Dazu rund 780 000 Lehrerinnen und Lehrer.
Foto: Taylor Wilcox

Deutsche Schulen müssen geschlossen werden

Italien, Dänemark, Österreich und Irland - Deutschlands europäisches Umland hat die Pforten seiner Schulen und Kitas längst geschlossen. Und hat, glaubt man den Virologen bei deren Beurteilung aller...
Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht.
Foto: Tyler Casey

Viel hilft viel

Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise...
Markus Söder zog für den Freistaat zu Recht die Notbremse.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Söders Schritt ist richtig

Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die...
Die nächste Zerreißprobe droht, wenn besonders hart betroffenen Staaten, wie Italien, Spanien oder Frankreich die Solidarität, auch die finanzielle, verweigert werden sollte.
Foto: Deniz Anttila / CC0 (via Pixabay)

Zeit für eine Umstellung in Brüssel

Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich...
Back To Top