Samstag, 11 Jul 2020
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In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff „Jagd“ benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner kommen die Ermittler des LKA zu dem Ergebnis, dass die Ausschreitungen von einer hohen „Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ gekennzeichnet gewesen seien.

Hubertus Heil
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Ein kluges Urteil

In Chats, die offenbar von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die sich als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über eine angeblich erfolgreiche „Jagd“ auf Ausländer deuten lassen. Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll in dem LKA-Bericht zu lesen sein. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Es gebe schon „übelst aufs Maul hier“, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26.8.2018 geschrieben haben, und dass er „Bock“ hätte, „Kanacken zu boxen“.

Die Planungen einiger Demonstrationsteilnehmer, die das LKA Sachsen anhand der Chats rekonstruieren konnte, seien „nicht auf die Durchführung einer friedlichen Demonstration gerichtet“, so der Bericht der Ermittler. Das LKA war auf die Chats bei den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe Revolution Chemnitz gestoßen. Diese soll für den Tag der Deutschen Einheit 2018 einen Anschlag in Berlin geplant haben und zeigte sich dabei zu massiver Gewalt bereit. Der Generalbundesanwalt hat gegen sieben Mitglieder der Terrorgruppe Anklage erhoben und wirft ihnen schwere staatsgefährdende Straftaten und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Ein Prozessauftakt im Herbst wird erwartet. Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern.

Bereits bei den Demonstrationen am Todestag von Daniel H. waren Teile der Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. in Chemnitz unterwegs. Er selbst soll am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Rechtsextreme für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er um 18:21 Uhr mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weiterginge und dass er keine Information habe, „ob noch eine Jagd ist“. In einem anderen Chat soll es heißen, man glaube nicht, dass es „irgendwo Kanacken Schlachten geben wird“. Das würde „ein massiver Auflauf, wenn überhaupt“. Später schreibt Christian K., er hätte eine neue Information erhalten: „Heute Nacht, definitiv, eskaliert es.“

An den darauffolgenden Tagen sollen die stadtbekannten Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am 28.8. nach der Demo gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe. Am Abend gegen 21 Uhr soll er demselben Bekannten geschrieben haben, er sei in der Nähe des Zentrums, weil er dort „Kanacken mit Messern“ vermute und hoffe, dass er vielleicht so noch Mal „einen erwische wie gestern“. Nach einer weiteren Demonstration am Dienstag, 28. August, soll ein anderer Demonstrationsteilnehmer und späteres mutmaßliches Mitglied der Gruppe Revolution Chemnitz, Sten E., damit angegeben haben, dass er mit einem Freund nach der Demonstration an der Zentralhaltestelle „drei Kanacken, drei Rotzer“ „weggeklatscht“ hätte. Die drei Männer hätten angeblich Messer in der Hand gehabt.

Das LKA Sachsen teilte auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft geführt würden. Gegen Christian K. wird wegen der mutmaßlichen Übergriffe, die im Chat beschrieben werden, bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Andere Sachverhalte seien aus polizeilicher Sicht noch zu vage, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ob noch weitere Anzeigen erfolgen sollen, sei noch „Gegenstand der laufenden Abstimmungen“ mit dem Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Chemnitz.

Im Mittelpunkt einer erhitzten Debatte stand vor einem Jahr nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz vor allem ein Video von den ersten Demonstrationen am 26. August. Zunächst war es im Internet verbreitet worden, dann auch von Medien. Es zeigte eine angebliche „Menschenjagd in Chemnitz“. Die prominenteste Gegenstimme zu dieser Deutung kam vom damaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er hatte sich in einem Interview skeptisch gezeigt, ob es solche Hetzjagden von Rechten tatsächlich gegeben hatte. „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Dabei bezog er sich maßgeblich auf den ersten Demonstrationstag und das Video. Der Bild-Zeitung sagte er, es „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken.“

Hans-Georg Maaßen wurde von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über den Inhalt der neuen Recherchen informiert. In einem Interview kommt Maaßen zu keiner eindeutigen Beurteilung, fordert aber Konsequenzen für die Verfasser der Chats. Es sei zwar von Jagd gesprochen worden, „aber ich weiß nicht, ob eine Person einer anderen Person oder einzeln anderen Personen nur nachgestellt hatte. Insoweit wäre es für mich nicht diese Hetzjagd“, so Maaßen am Freitag am Rande einer Veranstaltung im sächsischen Plauen. Hetzjagden sieht er nach wie vor nicht belegt, zumindest nicht am ersten Demonstrationstag und in dem prominenten Video. Er räumt aber ein, dass er vor einer Einschätzung seine Fachabteilung und Polizeibehörden konsultiert hätte, wären ihm diese Chats bekannt gewesen. „Das wäre natürlich in die Bewertung eingeflossen und ich hätte so etwas nicht ohne eine Bewertung der zuständigen Kollegen abgegeben“, so Maaßen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht zum Inhalt der Chats und seiner heutigen Sicht auf die Hetzjagddebatte äußern. NDR, WDR und SZ hatten ihn mit dem Inhalt ihrer Recherchen konfrontiert. In seiner allgemein gehaltenen Antwort heißt es, Hass auf politisch Andersdenkende hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr wurden Stand Ende Juli den Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge insgesamt 267 Verfahren mit insgesamt 196 ermittelten Tatverdächtigen geführt, davon gelten 138 Fälle als politisch rechts motiviert. Bei den erfassten Delikten handelt es sich hauptsächlich um Körperverletzungen, Verstöße gegen das sächsische Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es sind bereits 27 Urteile ergangen.



Quelle: NDR
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