Min

Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot

Foto: StartupStockPhotos / CC0 (via Pixabay)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot

.

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder die Bearbeitung momentan sehr lange dauere.

Neben neuen Verwaltungsaufgaben und Pflichtkontrollen haben vor allem zahlreiche Beschwerden und Beratungsanfragen aus der Bevölkerung zu einer sprunghaften Steigerung des Arbeitsaufkommens geführt. Durchschnittlich registrierten die Datenschutzbehörden laut "exakt"-Umfrage mindestens eine Verdoppelung der Geschäftseingänge von 2017 zu 2018. Rheinland-Pfalz verzeichnet sogar viermal so viele Eingänge.

Das Stellenwachstum hat mit dem Arbeitsaufkommen jedoch nicht Schritt gehalten: Gab es 2014 bundesweit 443 Stellen in den Datenschutzbehörden, sind es 2019 nur 176 mehr. "Es gilt ein verschärftes Recht in Europa, aber die Rechtsdurchsetzung bleibt ein Stück dahinter zurück", sagte der Datenschutzbeauftragte aus Sachsen-Anhalt, Harald von Bose.

Bereits vor zwei Jahren war klar, dass aufgrund der DSGVO erhebliche Mehrarbeit anfallen wird. Ein Gutachten, das im Auftrag aller Landesbeauftragten für Datenschutz erstellt worden ist, ermittelte damals einen zusätzlichen Personalbedarf für jede Aufsichtsbehörde von insgesamt bis zu 32 Stellen, also bundesweit bis zu 512 Stellen mehr. Nur die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigten sich zufrieden mit ihrem Personalzuwachs.

Schon vor Einführung der DSGVO waren die Datenschutzbehörden in weiten Teilen personell schlecht aufgestellt. "Meine Behörde verfügt derzeit, Anfang 2017, über fast die gleiche Anzahl von Stellen (21) wie zur Anfangszeit ihres Bestehens (1993 19 Stellen), obwohl sich die Aufgaben seither [...] enorm ausgeweitet haben", hielt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig bereits 2017 in einem Bericht fest.



Quelle: ots/MDR


271 Wörter im Bericht.

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...

  • Enteignungen: Zu radikal, aber sexy
    Sonntag, 07. April 2019

    Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im...

  • Väter kümmern sich mehr um ihre Kinder
    Dienstag, 28. Mai 2019

    Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.

  • Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
    Montag, 20. Mai 2019

    Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf...

  • Wehrbeauftragter fordert Entscheidung über Zukunft der "Gorch Fock"
    Mittwoch, 30. Januar 2019

    Im Streit um die "Gorch Fock" hat der Wehrbeauftragte des Bundestages eine Entscheidung über die Zukunft des Schulschiffs angemahnt. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels sagte in einem Interview mit der...

  • Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten
    Montag, 13. Mai 2019

    Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte...

  • Kommunale Identität verhindert Populismus
    Mittwoch, 10. Juli 2019

    Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das...