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Samstag, 04 Apr 2020
Außenminister Alois Mock und Gyula Horn (rechts) durchtrennen den eisernen Vorhang am 17. Juni 1989
Außenminister Alois Mock und Gyula Horn (rechts) durchtrennen den eisernen Vorhang am 17. Juni 1989 Foto: Karl-Ludwig Poggemann / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  522 Worte im Text  vor 312 Tagen
Der gläserne Vorhang - Die Trennlinie zwischen Ost und West. Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich noch weiter von der EU abzuwenden. Da half es auch nichts, dass sich die Opposition zu einer breiten Europa-Koalition zusammengeschlossen hatte. Doch damit nicht genug. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau. Daraus lässt sich nur schließen, dass das Ergebnis kein Ausrutscher war, sondern ein klares Bekenntnis einer Mehrheit der Bürger zum nationalkonservativen Programm der PiS. Daran ändern auch die hohen Zustimmungswerte der Polen zur Mitgliedschaft ihres Landes im "Brüsseler Klub" nichts. Nationalismus und EU-Zufriedenheit scheinen im Osten des Kontinents problemlos zusammenzugehen. Das zeigt sich auch in Ungarn, wo Viktor Orbán einen weiteren Triumph feierte. Seit 2010 gewinnt seine rechtsnationale Fidesz-Partei dort eine Wahl nach der anderen mit absoluter Mehrheit, obwohl auch die Ungarn bekennende EU-Fans sind. Natürlich spielt es eine Rolle, dass Orbán die Medien des Landes faktisch gleichgeschaltet hat. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man die Fidesz-Erfolge ausschließlich als Ergebnis einer illiberalen Indoktrination wertet. Nein, es steckt mehr dahinter, wie das Beispiel Tschechien zeigt, wo es keine mediale Gleichschaltung gibt. Dem Land geht es wirtschaftlich prächtig, auch dank der EU-Strukturhilfen. Dennoch siegte in Tschechien am Sonntag die populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis, der kaum eine Gelegenheit auslässt, über "die da in Brüssel" herzuziehen. Ein Rundblick über die EU-Staaten im Osten zeigt, dass sich die Menschen dort mehr denn je als Europäer zweiter Klasse fühlen. Sie erleben Jahr für Jahr, dass die Wirtschaft in ihren Ländern deutlich wächst. Aber der Wohlstand kommt kaum bei ihnen an. Zugleich erliegen die jungen und bestausgebildeten Menschen im Osten oft dem Lockruf des Westens. Ungarische Ärztinnen und estnische IT-Spezialisten arbeiten lieber in Amsterdam oder München als in Veszprem oder Narwa. Aus solchen Gefühlen der Degradierung erwächst in Osteuropa nationalistische Politik. PiS-Chef Kaczynski etwa bestritt seinen EU-Wahlkampf mit einer antideutschen Neidkampagne. Viele Polen, verkündete er, müssten sich teure deutsche Waschmittel kaufen, weil dieselben Hersteller den osteuropäischen Markt gezielt mit schlechteren Produkten belieferten. Tatsächlich boomt in Polen der Onlinehandel mit original deutschen Reinigungsmitteln. Dabei mag vor allem der Glaube an die Wirkmacht der Westprodukte eine Rolle spielen. Doch genau darum geht es ja: um das Empfinden einer Benachteiligung. Im wiedervereinigten Deutschland sprach man einst vom Fortbestehen einer "Mauer in den Köpfen". Nicht anders ist es auf gesamteuropäischer Ebene. Aus dem eisernen Vorhang ist in Europa längst ein gläserner Vorhang geworden, eine unsichtbare, aber vorhandene Trennlinie. Fakt ist: Polen, Ungarn, Tschechen und andere müssen oft zusehen, wie im Westen Europas eine arrogante Politik auf Kosten des Ostens betrieben wird. Als Stichworte genannt seien nur Nordstream II oder eine Klimapolitik, bei der etwa den Polen eine Nutzung ihrer Kohle ebenso "ausgeredet" wird wie ein Einstieg in die Atomkraft. Stattdessen sollen die Osteuropäer lieber deutsche Windkraftanlagen kaufen. Dahinter mögen sich umweltpolitisch richtige Motive verbergen. Wer aber mit Nordstream die europäische Solidarität unterläuft, kann sie schlecht beim Klima oder in der Flüchtlingsfrage einfordern. Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich noch weiter von der EU abzuwenden. Da half es auch nichts, dass sich die Opposition zu einer breiten Europa-Koalition zusammengeschlossen hatte. Doch damit nicht genug. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau. Daraus lässt sich nur schließen, dass das Ergebnis kein Ausrutscher war, sondern ein klares Bekenntnis einer Mehrheit der Bürger zum nationalkonservativen Programm der PiS.

Rolf Breuer
Foto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Späte Genugtuung

Daran ändern auch die hohen Zustimmungswerte der Polen zur Mitgliedschaft ihres Landes im "Brüsseler Klub" nichts. Nationalismus und EU-Zufriedenheit scheinen im Osten des Kontinents problemlos zusammenzugehen. Das zeigt sich auch in Ungarn, wo Viktor Orbán einen weiteren Triumph feierte. Seit 2010 gewinnt seine rechtsnationale Fidesz-Partei dort eine Wahl nach der anderen mit absoluter Mehrheit, obwohl auch die Ungarn bekennende EU-Fans sind. Natürlich spielt es eine Rolle, dass Orbán die Medien des Landes faktisch gleichgeschaltet hat. Aber man macht es sich zu einfach, wenn man die Fidesz-Erfolge ausschließlich als Ergebnis einer illiberalen Indoktrination wertet. Nein, es steckt mehr dahinter, wie das Beispiel Tschechien zeigt, wo es keine mediale Gleichschaltung gibt. Dem Land geht es wirtschaftlich prächtig, auch dank der EU-Strukturhilfen. Dennoch siegte in Tschechien am Sonntag die populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis, der kaum eine Gelegenheit auslässt, über "die da in Brüssel" herzuziehen.

Ein Rundblick über die EU-Staaten im Osten zeigt, dass sich die Menschen dort mehr denn je als Europäer zweiter Klasse fühlen. Sie erleben Jahr für Jahr, dass die Wirtschaft in ihren Ländern deutlich wächst. Aber der Wohlstand kommt kaum bei ihnen an. Zugleich erliegen die jungen und bestausgebildeten Menschen im Osten oft dem Lockruf des Westens. Ungarische Ärztinnen und estnische IT-Spezialisten arbeiten lieber in Amsterdam oder München als in Veszprem oder Narwa. Aus solchen Gefühlen der Degradierung erwächst in Osteuropa nationalistische Politik. PiS-Chef Kaczynski etwa bestritt seinen EU-Wahlkampf mit einer antideutschen Neidkampagne. Viele Polen, verkündete er, müssten sich teure deutsche Waschmittel kaufen, weil dieselben Hersteller den osteuropäischen Markt gezielt mit schlechteren Produkten belieferten. Tatsächlich boomt in Polen der Onlinehandel mit original deutschen Reinigungsmitteln. Dabei mag vor allem der Glaube an die Wirkmacht der Westprodukte eine Rolle spielen.

Doch genau darum geht es ja: um das Empfinden einer Benachteiligung. Im wiedervereinigten Deutschland sprach man einst vom Fortbestehen einer "Mauer in den Köpfen". Nicht anders ist es auf gesamteuropäischer Ebene. Aus dem eisernen Vorhang ist in Europa längst ein gläserner Vorhang geworden, eine unsichtbare, aber vorhandene Trennlinie. Fakt ist: Polen, Ungarn, Tschechen und andere müssen oft zusehen, wie im Westen Europas eine arrogante Politik auf Kosten des Ostens betrieben wird. Als Stichworte genannt seien nur Nordstream II oder eine Klimapolitik, bei der etwa den Polen eine Nutzung ihrer Kohle ebenso "ausgeredet" wird wie ein Einstieg in die Atomkraft. Stattdessen sollen die Osteuropäer lieber deutsche Windkraftanlagen kaufen. Dahinter mögen sich umweltpolitisch richtige Motive verbergen. Wer aber mit Nordstream die europäische Solidarität unterläuft, kann sie schlecht beim Klima oder in der Flüchtlingsfrage einfordern.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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