Foto: kesie91 / CC0 (via Pixabay)
 2-3 Minuten Lesezeit  541 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber auch um die Frage, wie das deutsche Rechtssystem mit jenen umgeht, denen Unrecht widerfahren ist.

Der Open-Skies-Vertrag erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen.
Foto: 12019 / CC0 (via Pixabay)

US-Kündigung des Open-Skies-Vertrag

70 000 Euro hat der Freistaat Bayern Gustl Mollath bereits gezahlt. Das entspricht den 25 Euro Entschädigung, die einem in Deutschland zu Unrecht Inhaftierten pro Hafttag zustehen. Dazu können Schadensersatzzahlungen kommen, 100 000 Euro bietet der Freistaat Mollath. Doch der rechnet anders: 288 000 Euro Verdienstausfall will er unter anderem erstattet haben, dazu 90 000 Euro Anwaltskosten und Entschädigung für den Entzug seines Hauses. Außerdem fordert er 800 000 Euro Schmerzensgeld, auch wegen der Langzeitfolgen, unter denen er wegen der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus leidet.

Gustl Mollath ist nicht der erste, der um eine angemessene Entschädigung für die Folgen eines falschen Urteils vor Gericht kämpfen muss. Bekannt sind die spektakulären Fälle:

Monika de Montgazon beispielsweise wurde 2005 in Berlin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie das Haus, in dem ihr pflegebedürftiger Vater schlief, angezündet hatte, um den Vater zu töten und die Versicherungssumme zu kassieren. 888 Tage saß sie im Gefängnis, später wurde sie freigesprochen, der Vater hatte wohl im Bett geraucht und das Feuer selbst verschuldet. Sie bekam 9779 Euro Haftentschädigung, dazu nach langen juristischen Auseinandersetzungen 53 000 Euro Schadensersatz und eine monatliche Zahlung von 1100 Euro. Bis zu ihrem Tod vor zwei Jahren kämpfte sie noch um die Kostenerstattung für die Gutachten, ohne die sie ihre Unschuld nicht hätte beweisen können.

Norbert Kuss, der im Saarland fälschlicherweise wegen angeblichem sexuellen Missbrauch seiner Pflegetochter zwei Jahre im Gefängnis saß, bekam rund 17 000 Euro Haftenschädigung. Für weitere 60 000 Euro Schadensersatzzahlung von der Gutachterin, die der Pflegetochter Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte, musste auch er lange vor Gericht kämpfen.

Das Problem: Wer Schadensersatz über die 25 Euro Haftenschädigung hinaus geltend machen will, muss nachweisen, dass die Vermögensschäden alleine durch die Strafverfolgung verursacht wurden. Das ist eine hohe Hürde, die nur wenige nehmen, zumal vielen Betroffenen die Kraft fehlt: Wer ins Gefängnis muss, verliert nicht nur die Freiheit. Meist auch die Arbeit, Freunde, manchmal die Familie. Für die Dauer seiner Haftstrafe hat er kein nennenswertes Einkommen, zahlt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Viele verschulden sich durch Anwalts- und Gutachterkosten. All das gilt auch für unschuldig Verurteilte. Nach der Entlassung kommen dann zum wirtschaftlichen Schaden die psychischen Belastung, mit der Hafterfahrung klarzukommen, und die Stigmatisierung: Der Verrückte, die Feuerteufelin, der Pädophile. Die Etiketten kleben, auch lange nach einem Freispruch, die Rückkehr in ein normales Leben und auf den Arbeitsmarkt ist schwer. Und einsam: Anders als bei entlassenen Straftätern steht unschuldig Inhaftierten nicht einmal ein Bewährungshelfer zur Seite. Nur wenige können sich in dieser Situation auf langwierige juristische Auseinandersetzungen einlassen. Richter, Staatsanwälte und Gutachter sind Menschen, sie machen Fehler. Doch ihre Fehler können Menschenleben zerstören. Ein gerechtes Justizsystem braucht daher Mechanismen, um die Folgen solcher Fehler abzufedern: Angemessene Haftentschädigungen, einfache Schadensersatzformeln. Und vor allem Strukturen, die die Betroffenen nicht alleinlassen, sondern ihnen Hilfe bieten. Und echte Rehabilitation ermöglichen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Back To Top