Bundestag, Plenarsaal während der ersten Sitzungen
Bundestag, Plenarsaal während der ersten Sitzungen Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F091457-0002 / Munker, Georg / CC-BY-SA 3.0
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Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die Sitzung mit den Worten: "Indem wir die Wiedergewinnung der deutschen Einheit als erste unserer Aufgaben vor uns sehen, versichern wir gleichzeitig, dass dieses Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes Glied eines geeinten Europa sein will."

Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

In der Geburtsstunde des bundesrepublikanischen Parlaments schrieb er damit unter Bravorufen und Beifall dem Land die Themen Wiedervereinigung und Europa ins Stammbuch. 18 Bundesregierungen später arbeiten wir uns weiter daran ab. Die Mauer teilt das Land seit 30 Jahren nicht mehr. Doch der Riss zwischen West und Ost hat weiterhin Bestand, das zeigte sich zuletzt wieder in den Wahlausgängen in Sachsen und Brandenburg. Gespalten ist auch das Verhältnis zu Europa - den meisten Deutschen ist die Verankerung in der EU zwar immer noch ein Herzensprojekt, doch die Zahl der EU-Skeptiker wächst nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns, gerade im Osten.

Auf der deutschen Agenda stand damals und steht heute die Integration von geflüchteten und entwurzelten Menschen. 12 bis 14 Millionen Deutsche aus den früheren Ostgebieten des Reiches und deutschsprachige Personen aus Ost- und Südosteuropa strömten nach 1945 in ein kaputtes Land, das selbst den Krieg und die Verbrechen angezettelt hatte, durch die es zerstört wurde. Die Eingliederung gelang, weil sie gelingen musste.

Seit 1990 wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland rund 4,9 Millionen Anträge auf Asyl gestellt. Bei Flucht, Vertreibung und politischer Verfolgung ist es eine Frage der Mitmenschlichkeit, dass auch hier die Aufgabe gelingen muss. Musste einst das Wirtschaftswunder auf die Beine gestellt werden, so geht es heute um die nicht minder anspruchsvolle und bisweilen bittere Aufgabe, die Basis zu verändern (und sich auch teilweise von ihr zu verabschieden), auf der damals der Wohlstand gedieh und der deutsche Stolz gründete: Kohle, Konsum, Kraftfahrzeugtechnik mit Verbrennungsmotoren. Im globalen Wettstreit um zukunftsträchtige Ideen und klimafreundliche Konzepte, die für ein neues Wirtschaftswunder taugen, darf sich Deutschland nicht abhängen lassen.

Im Grunde genommen stehen wir aktuell wieder mit dem Rücken zur Wand: Fortschritt erlaubt kein Weiter im Alten und vor allem kein Festhalten an klimaschädlicher und überholter Technik. Wem es gelingt, aus dem Klimawandel insofern Kapital zu schlagen, als daraus ein Technologievorsprung resultiert, der hat die Nase vorn. China hat das längst erkannt. Derweil steckt bei uns die Windenergie in der Krise. Nach Angaben der IG Metall sind hier seit Anfang 2018 bis zu 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, 2017 hat die deutsche Windkraftbranche sogar 26 000 Stellen abgebaut. Das sind mehr, als 2018 Leute in der Braunkohle beschäftigt waren (20 851; Quelle: Statista).

Warum der Exkurs zu Migration und Ökonomie, wenn es um die Einheit geht? War es einst die Grenze, dann die Mauer in den Köpfen, so sind es heute die Haltungen vor allem zu diesen Themen, die viele Menschen in West und Ost weiterhin spalten. Das spiegelt sich in den Erfolgen der AfD in den östlichen Bundesländern wieder - einer Partei, die gegen Migration, EU und einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft wettert. Die "Wiedergewinnung der deutschen Einheit" mag vor 70 Jahren die erste Aufgabe gewesen sein, die der Bundestag vor sich sah. Er kann noch keinen Haken drunter machen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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