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Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen, wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen zu wollen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Scheuer will die erst Ende April eingeführten einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts wiederaufheben.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts beim Strafkatalog stoppen

"Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas", so Altmaier im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und dem stellvertretenden Ressortleiter Wirtschaft, Roman Pletter. Er könne verstehen, dass "unsere Freunde in Europa Zeit brauchen", um Verständnis für eine gerechtere Verteilung zu entwickeln.

Es sei eine große Herausforderung, so Altmeier weiter, die Integration der Flüchtlinge hinzubekommen, die "kulturelle Identität" Deutschland müsse erhalten bleiben, es dürfe keine Parallelgesellschaften geben. Er habe Verständnis für die Sorgen der Menschen, auch die der AFD-Wähler. Die AFD nehme den Menschen jedoch die Sorgen nicht, sondern instrumentalisiere sie nur.

Zum schwierigen Verhältnis zwischen CDU und CSU sagte Altmaier, beide Parteien seien wie "zweieiige Zwillinge", mit zum Teil unterschiedlichen Ansichten. Über die Jahrzehnte sei die Beziehung mühsam, aber fruchtbar gewesen. Er glaube, dass das Treffen in Hermannswerder Ende des Monats weniger Streit als Gemeinsamkeiten produzieren werde. In der Politik müsse aber auch mal gemeckert werden, so Altmaier weiter, sonst gebe es keinen Fortschritt.

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner sieht Altmaier die FDP nach wie vor näher an der CDU als die Grünen. Eine schwarz-grüne Koalition halte er aber für grundsätzlich möglich: "Schwarz-Grün werden wir in unserem politischen Leben noch erleben". Die Linke komme nicht in Frage, solange sie ihr Verhältnis zur NATO, zu Auslandseinsätzen und zur EU nicht geklärt habe. Eigene Ambitionen auf die Kanzlerschaft stritt Altmaier ab.



Quelle: ots/DIE ZEIT


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