Samstag, 05 Dez 2020
Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.
Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C. Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  487 Worte im Text  vor 332 Tagen

Die Welt kann aufatmen - zumindest ein bisschen. Die große Eskalationsspirale zwischen Amerika und dem Iran ist ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf markige Worte und gefährliche Muskelspiele verzichtet. Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak, die auch von amerikanischen Soldaten benutzt wurden, hat Trump für seine Verhältnisse erstaunlich moderat reagiert.

Flügel"-Mann Björn Höcke hat vom Bundesvorstand nun eine folgenlose "Missbilligung" kassiert
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Folgenlose AfD-Vorstandsbeschlüsse gegen die "Flügel"-Chefs

Er erwähnte ausdrücklich die vergleichsweise gemäßigte Antwort Teherans auf die US-Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. Dass eine Vergeltungsaktion kommen werde, haben die Amerikaner eingepreist. Der genau kalkulierte Umfang und der begrenzte Schaden haben zu der zurückhaltenden Bewertung Trumps geführt. Wären US-Kräfte ums Leben gekommen, hätte seine Rede anders ausgesehen.

Zumindest derzeit können beide Konfliktparteien gegenüber der eigenen Klientel Gesichtswahrung reklamieren. Trump kann seine Version verbreiten: Der obererste Unruhestifter iranischer Kräfte in Nahost, Soleimani, ist ausgeschaltet. Dies gilt als Weckruf Richtung Teheran, die schiitischen Milizen im Irak und in Syrien mehr zu kontrollieren. Zehn Monate vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl will Trump keinen großen Krieg mit dem Iran. Gewaltige Verluste an Menschen und Material wären Gift für seine "Keep America Great"-Kampagne. Ihm geht es vor allem um die Demonstration von Stärke. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, kann gegenüber der eigenen Bevölkerung geltend machen: Nach der Tötung Soleimanis hat Teheran Vergeltung an den Amerikanern geübt.

Dennoch ist all dies nur eine Atempause. Keine Seite will zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Doch Washington und Teheran verfolgen diametral entgegengesetzte Interessen. Weitere Zusammenstöße sind daher unausweichlich.

Trump hat deutlich gemacht, dass er iranische Atomwaffen unter keinen Umständen akzeptieren werde. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sollten - wie die USA - aus dem Atomabkommen aussteigen. Vor diesem Hintergrund will Trump zusätzlichen Druck aufbauen und die Wirtschaftssanktionen verschärfen. Der Iran verfolgt hingegen das Ziel, die amerikanischen Truppen aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Das Mullah-Regime will eine "schiitische Achse des Widerstandes" bilden, die vom Iran über den Irak und Syrien bis in den Libanon reicht.

Wie weit sich dieses Konfliktszenario verschärfen kann, ist derzeit unabsehbar. Es könnte sich im allerschlimmsten Fall bis zu einem globalen Konflikt hochschaukeln. Kürzlich kam es im Golf von Oman erstmals zu einem gemeinsamen Militärmanöver zwischen Russland, China und dem Iran. An einer globalen Ausweitung des amerikanisch-iranischen Streits kann niemand Interesse haben. Alle Parteien würden dabei verlieren.

Wann - wenn nicht jetzt - schlägt die Stunde der Diplomatie? Warme Worte, eindringliche Appelle, die große Arie des "Hätte, könnte, sollte" reichen nicht mehr. Warum reisen die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien samt ihrer Außenminister nicht in einer diplomatischen Last-minute-Mission erst nach Teheran und dann nach Washington?

Die Auseinandersetzung muss sich weg von Waffen und hin zu einem politischen Prozess bewegen. Vor allem müssen die Iraner dazu gebracht werden, nicht aus dem Atomabkommen auszusteigen. Dazu brauchen sie auch Anreize - so funktioniert Politik. Sollten die Mullahs ihr Heil in der Atombombe als Lebensversicherung suchen - Modell Kim Jong-un in Nordkorea - wäre ein großer Knall unausweichlich.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
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