Ronald Reagan und Michail Gorbatschow
Ronald Reagan und Michail Gorbatschow Foto:Bundesarchiv, Bild 183-1986-1012-009 / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  469 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Das Ende des am Freitag ausgelaufenen INF-Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraketen mögen manche mit einem Schuss Nostalgie aufgenommen haben. Ausgerechnet US-Präsident Ronald Reagan, in Deutschland lange Zeit als "Kriegstreiber" und massiver Aufrüstungspolitiker kritisiert, reichte dem Erzfeind im Dezember 1987 die Hand. Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, der sich mit Glasnost und Perestroika eine ehrgeizige Reformagenda für sein wankendes Riesenreich auf die Fahnen geschrieben hatte, war ein kongenialer Partner. Reagan und Gorbatschow ergriffen den Moment der Geschichte, um den Rüstungswahnsinn zu stoppen und eine politische Annäherung einzuleiten.

Womöglich ist die Zeit der "Alles-unter-einem Dach"-Häuser einfach vorbei.
Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987) - Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Zeit der Warenhäuser ist vorbei

Von dem Geist von 1987 ist die heutige Welt leider Lichtjahre entfernt. Eine Neuauflage des INF-Vertrags ist unwahrscheinlich. Während des Kalten Krieges war die Politik vergleichsweise berechenbar. Damals bedrohten sich Washington und Moskau mit gegenseitiger atomarer Vernichtung; das Risiko einer militärischen Konfrontation wollte keiner der beiden Blöcke eingehen. Heute hingegen ist die internationale Politik chaotisch und konfliktanfällig wie nie. Neben den Vereinigten Staaten und Russland sind neue Akteure dazugekommen. China hat sich auf eine beispiellose Aufholjagd begeben. Es will Amerika wirtschaftlich überholen und rüstet massiv auf. Über rund 2000 Mittelstreckenraketen, die nuklear bestückt werden können, verfügt das Land bereits. Die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea machen die Lage noch fragiler. Zudem hat auch der Iran Mittelstreckenraketen. Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung.

Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China und Frankreich haben bereits ambitionierte Programme angekündigt. Während die Pläne für das All noch Zukunftsmusik sind, wird die Gegenwart von einem Flickenteppich verschiedener Krisen bestimmt. Zum einen gibt es handfeste militärische Konflikte wie die Kämpfe in der Ost-Ukraine oder in Syrien. Im Atomstreit zwischen den USA und dem Iran bewegt sich die Auseinandersetzung auf der Ebene von Nadelstichen - alles unterhalb der Schwelle einer kriegerischen Konfrontation. Darüber hinaus mehren sich die digitalen Attacken auf Einrichtungen, die im Fachjargon als kritische Infrastruktur bezeichnet werden: Energie-, Wasserversorgung, Krankenhäuser oder staatliche Verwaltung.

Experten warnen, dass die Kriege der Zukunft weniger mit Panzern und Kampfjets geführt werden. Die Truppen der Cyberangriffe bestehen aus Schadsoftware, Trojanern und Computerviren. Westliche Nachrichtendienste warnen insbesondere vor den Aktivitäten Russlands, Chinas oder des Iran. Eine weitere digitale Arena wird von Desinformationskampagnen beherrscht. Hier geht es um Wahlbeeinflussungen via Facebook-Posts. Die bislang spektakulärsten Interventionen fanden während der amerikanischen Präsidentenwahlen 2016 statt. Nach Angaben von US-Geheimdiensten waren sie von Russland aus gesteuert. Vor diesem Hintergrund steigt die Instabilität. Die vielfältigen Risiken könnten nur eingedämmt werden, wenn man zu verbindlichen Absprachen wie im Fall des INF-Vertrags käme. Hierfür gibt es leider keine Anzeichen. In Zeiten, in denen Autokraten die Weltpolitik dominieren, sind internationale Abkommen out.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
#mehrNachrichten
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Back To Top