Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabinettskollegen aus der Union geredet zu haben, löst eine neue Belastungsprobe für Schwarz-Rot aus. Dabei kann eine große Koalition, deren Fortbestand durch Diskussionen über Grundrente, Verteidigungspolitik und Spitzenpersonal stärker in Frage steht denn je, keinen zusätzlichen Sprengstoff gebrauchen.
Dass Scholz innenpolitisch unklug gehandelt hat, ist aber nur die eine Seite. In der Sache hat der Vorschlag durchaus seine Berechtigung. Man mag Sympathien für Sparkassen und Volksbanken aufbringen, die mitsamt Sparern und Genossen nicht für mögliche Spätfolgen einer Finanzkrise aufkommen wollen, die sie nicht verschuldet haben.
Aber: Wer die Bankenunion mit all ihren Bestandteilen ernst nimmt, kommt nicht an einer gemeinsamen Einlagensicherung vorbei. Denn die wäre bedeutend größer als nationale Sicherungssysteme, sie könnte mehr Vertrauen im Krisenfall schaffen, Europas Banken womöglich attraktiver für Investoren und die Institute wettbewerbsfähiger im Vergleich mit der transatlantischen Konkurrenz machen. Davon könnten alle profitieren. Und: Wer ständig nur auf mögliche Krisenbanken in Südeuropa schimpft, verkennt die Probleme vor der eigenen Haustür. Deutsche Bank und Commerzbank zum Beispiel sind meilenweit von Europas Spitze entfernt.
Wenn Olaf Scholz es ernst meint und seinen Vorschlag zur Einlagensicherung an gemeinsame Insolvenzregeln und eine stärkere Steuerharmonisierung in Europa knüpft, liefert seine Idee einen wertvollen Diskussionsbeitrag. Mehr ist es derzeit ohnehin nicht.
Quelle: ots/Rheinische Post
