Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten
Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten Foto: Ggia / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  232 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabinettskollegen aus der Union geredet zu haben, löst eine neue Belastungsprobe für Schwarz-Rot aus. Dabei kann eine große Koalition, deren Fortbestand durch Diskussionen über Grundrente, Verteidigungspolitik und Spitzenpersonal stärker in Frage steht denn je, keinen zusätzlichen Sprengstoff gebrauchen.

Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären. Deshalb spielt er seit Montagabend erneut auf Zeit.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Laschet-Nachfolge in NRW - Spiel auf Zeit

Dass Scholz innenpolitisch unklug gehandelt hat, ist aber nur die eine Seite. In der Sache hat der Vorschlag durchaus seine Berechtigung. Man mag Sympathien für Sparkassen und Volksbanken aufbringen, die mitsamt Sparern und Genossen nicht für mögliche Spätfolgen einer Finanzkrise aufkommen wollen, die sie nicht verschuldet haben.

Aber: Wer die Bankenunion mit all ihren Bestandteilen ernst nimmt, kommt nicht an einer gemeinsamen Einlagensicherung vorbei. Denn die wäre bedeutend größer als nationale Sicherungssysteme, sie könnte mehr Vertrauen im Krisenfall schaffen, Europas Banken womöglich attraktiver für Investoren und die Institute wettbewerbsfähiger im Vergleich mit der transatlantischen Konkurrenz machen. Davon könnten alle profitieren. Und: Wer ständig nur auf mögliche Krisenbanken in Südeuropa schimpft, verkennt die Probleme vor der eigenen Haustür. Deutsche Bank und Commerzbank zum Beispiel sind meilenweit von Europas Spitze entfernt.

Wenn Olaf Scholz es ernst meint und seinen Vorschlag zur Einlagensicherung an gemeinsame Insolvenzregeln und eine stärkere Steuerharmonisierung in Europa knüpft, liefert seine Idee einen wertvollen Diskussionsbeitrag. Mehr ist es derzeit ohnehin nicht.



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrNachrichten
Wenn Klimaschutz lediglich auf dem Papier stattfindet, ist das staatlich subventionierter Klimabetrug.
Foto: Goran Horvat

Bund zahlt halbe Milliarde Euro Förderung für Hybrid-Autos

Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Back To Top