Deutschland, Österreich und die Niederlande, die stets die Fahne der Solidität hochhalten, dürfen zufrieden feststellen, dass nun die Politik die Rolle der Krisenfeuerwehr annimmt.
Deutschland, Österreich und die Niederlande, die stets die Fahne der Solidität hochhalten, dürfen zufrieden feststellen, dass nun die Politik die Rolle der Krisenfeuerwehr annimmt. Foto: Reinhard Thrainer
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Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden sich freuen, dass ein großer Teil der Hilfe als Zuschuss fließt und ihren Schuldenstand nicht weiter erhöht. Haben sie auf dem Höhepunkt der Krise die Solidarität der Nachbarn vermisst, konkretisiert sich diese nun in Milliarden-Hilfe.

Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete - ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen - für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Diäten (10.083,47 Euro) als Altersgeld.
Foto: Tobias Golla

51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Deutschland, Österreich und die Niederlande, die stets die Fahne der Solidität hochhalten, dürfen zufrieden feststellen, dass nun die Politik die Rolle der Krisenfeuerwehr annimmt. In der Schuldenkrise 2012 hatte die Staatengemeinschaft das nicht geschafft. In der Folge musste die Europäische Zentralbank einspringen, ihre lockere Geldpolitik - das vergessen die EZB-Kritiker gerne - resultiert auch aus dem Versagen der Staaten, selbst die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

Und doch birgt das Programm auch große Gefahren. Um es zu stemmen, sollen die EU-Staaten die Kommission nun erstmals ermächtigen, Kredite in beispielloser Höhe aufzunehmen, deren Tilgung erst 2028 beginnen und 2058 enden soll. Warum so spät und warum so hoch? Schon jetzt retten die Staaten Firmen, die auch ohne Corona nicht lebensfähig waren, oder legen wie Frankreich und Deutschland unsinnige Autoprämien auf. Vor allem: Sichert eine Klausel, dass gemeinsame Schulden eine absolute Ausnahme bleiben? Heute erschüttert die Corona-Krise Europa, künftig vielleicht eine geplatzte Immobilien-Blase. Die Gefahr ist groß, dass von der Leyen den Geist, den sie jetzt aus der Flasche lässt, nicht mehr einfangen kann.

Quelle: ots/Rheinische Post
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