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Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats. "Auf Länderebene gehen schon jetzt ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu, bleibt immer weniger Spielraum für andere Ausgaben."

Als Vorteile der geplanten Neuverteilung der Aufgaben führte das Ministerium an, dass die Kontroll-Belastung auf den Bauernhöfen verringert werde, da nur noch eine Behörde zuständig sei.
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Raffelhüschen schätzte zudem, bis zum Jahr 2050 werde der Staat auf allen Ebenen - also Bund, Länder und Kommunen - etwa 1,5 Billionen Euro für die Versorgung der Beamten ausgeben müssen. "Mehr als die drei Viertel davon entfällt auf Pensionen." Auch das sei eine Mahnung zur Vorsicht.

Der Wissenschaftler warf zugleich die Frage auf, "ob weiterhin so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbeamtet werden müssen". Er forderte, die Beamtenschaft müsse auf ein Minimalniveau gesenkt werden. Sparen könnte man nach seinen Worten vor allem bei Lehrern und Hochschullehrern, "die keineswegs Beamte sein müssen, sondern auch Angestellte sein können".

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte die Politik dringend vor dauerhaften Mehrausgaben. Solche Entscheidungen könnten sich nach seinen Worten bald bitter rächen. Aktuell profitiere der Staat zwar von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Doch sei diese Situation nur zeitweilig, so Holznagel gegenüber der NOZ.

Vor allem Personalausgaben zehren nach Worten von Holznagel einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Er forderte deshalb: "Die Politik muss beim Personal auf Klasse statt Masse setzen." Die große Koalition tue aber genau das Gegenteil: "Seit 2014 hat sie fast 37.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, oftmals ohne eingehende Prüfung, ob so viel Personal wirklich benötigt wird." Der Steuerzahlerbund rechnet zugleich vor, allein beim Bund seien Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 688 Milliarden Euro aufgelaufen. 2011 habe diese Summe noch bei 440 Milliarden Euro gelegen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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