Samstag, 19 Sep 2020
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte Katrin Göring Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Foto: Wilfried Pohnke / CC0 (via Pixabay)

Verzögerung der Grundrente

Die Grünen-Politikerin erklärte: "Nicht Artikel 15 schafft gesellschaftlichen Unfrieden, sondern Mieten, die Mittelschichtseinkommen auffressen und für niedrige Einkommen unerschwinglich sind." Anders als die FDP behaupte, sei der Wohnungsmarkt derzeit "nicht vom Sozialismus bedroht, sondern von Knappheit und teilweise obszönem Gewinnstreben".

Göring-Eckardt nannte es bezeichnend, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag nichts beschlossen habe, was die Wohnungsnot lindern und den Mietenwahnsinn stoppen würde. "Für uns ist klar: Bezahlbarer Wohnraum geht vor Spekulation. Wohnen ist ein Grundrecht", meinte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Staat müsse seinen Bürgern eine Garantie für bezahlbares Wohnen geben. Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen die Grünen nach den Worten der Fraktionschefin rechtssichere regionale Mietobergrenzen einführen. "Ein Missbrauch oder ein Verstoß muss mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden können", fordert Göring-Eckardt.

Die FDP hatte sich auf ihrem Parteitag gegen Enteignung ausgesprochen. Parteichef Lindner nannte dies "Klauen statt Bauen". Die FDP will eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Enteignungsgrundlage, Artikel 15 Grundgesetz, starten.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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