Foto: Cynthia Bodnar / pixabay (CC)
 1-2 Minuten Lesezeit  320 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest. "Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausgaben auch nur nachzudenken. Es ist höchste Zeit, hier grundlegende Veränderungen vorzunehmen."

Das Gesamtvolumen des Bundesprogramms wird bis August mit 25 Milliarden Euro beziffert.
Foto: Michal Jarmoluk

Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand

Rittaler erinnert daran, dass ARD und ZDF bereits über 1,8 Milliarden Euro alleine für die Pensionen zurückgestellt haben und das Geld dennoch nicht ausreiche. Die nächste Gebührenerhöhung sei bereits angemeldet. Aber nicht nur die Kostenseite sei höchstbedenklich. Ursprünglich stand hinter der Gründung der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten die Idee, die Bürger umfassend und objektiv zu informieren, um so eine pluralistische Meinungsbildung zu ermöglichen und zu gewährleisten. Dank der neuen Medien stehe den Bürgern hierzu nun aber eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung. Die Öffentlich-Rechtlichen seien hierfür alleine nicht mehr notwendig. "Dies wird noch durch den sich verschärfenden Eindruck erschwert, dass sie ihrem Auftrag zur objektiven Berichterstattung scheinbar nicht immer gerecht werden", betont Rittaler und verweist hier unter anderem auf die Besetzung der Aufsichtsgremien durch die Landesregierungen und Parteien und die damit einhergehenden Interessenskonflikte.

ALFA fordert daher die schnellstmögliche Auflösung des Rundfunkstaatsvertrages und damit einhergehend die Abschaffung der Rundfunkzwangsabgabe. Bis 2020 dürfen die Gebühren nicht erhöht werden. Spätestens dann muss die neue Finanzierungsgrundlage ausgehandelt sein. Darüber hinaus sollen sich künftig auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterwerfen müssen. Schließlich strebt ALFA die Privatisierung des ZDFs innerhalb von 10 Jahren an. Zur Durchsetzung dieser Forderungen kündigt ALFA eine bundesweite Initiative an.

"So wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derzeit aufgestellt sind, sind sie nicht mehr zeitgemäß. Mit unserer Initiative wollen wir die Basis für eine grundlegende Reform schaffen." Es gehe nicht nur darum, die Finanzierung neu zu regeln und die Zwangsabgabe abzuschaffen. Auch die Organisation der Rundfunkanstalten müsse so geändert werden, dass künftig einseitige Stimmungsmache und Manipulationen ausgeschlossen werden können. Rittaler konstatiert: "Die Bürger verdienen Freiheit statt Bevormundung."



Quelle: ots/ALFA


#mehrNachrichten
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Back To Top