Wolfgang Schäuble hat sich kritisch über die Einrichtung von Newsrooms in Ministerien und Parteien geäußert.
Wolfgang Schäuble hat sich kritisch über die Einrichtung von Newsrooms in Ministerien und Parteien geäußert. Foto: EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren, Aufwandsentschädigungen oder sonstiger Spesen für 16 Schauspieler und Influencer aus. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Es kann also durchaus sein, dass sich Wladimir Putin mit dem Druck auf seine Forschungseinrichtungen und der vermeintlichen Spitzenleistung überhaupt keinen Gefallen getan hat.
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Mit Impfung an die Weltspitze?

Es bestehe die Gefahr, "dass die Grenze zwischen berechtigtem Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung leichtfertig überschritten wird", sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke der "NOZ". Die 25-jährige Youtuberin Lisa Sophie Laurent erhielt laut Antwort des Bundespresseamtes 11.305 Euro - unter anderem für eine Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium. 10.883 Euro kassierte ihre Kollegin Lisa Ruhfus, die zum Beispiel ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel mit Internet-Persönlichkeiten moderierte. Der kubanische Choreograf Jorge Gonzáles wurde mit 4.011 Euro honoriert, er warb in einem Video des Bundesumweltministeriums für Klimaschutz. 44.712 Euro Gage erhielt der Schauspieler Tom Wlaschiha, der für das Bundesentwicklungsministeriums Youtube-Videos aus Krisenregionen drehte.

Zwar sei es legitim, wenn Prominente und Influencer der Bundesregierung auch im Internet dabei unter die Arme griffen, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, sagte Fricke. "Wenn Ministerinnen und Minister die angeblich überzeugten Unterstützer dafür bezahlen, dass sie gemeinsam mit ihnen oder aber für sie im Netz auftreten, wird es allerdings unglaubwürdig." Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, öffentlich zu erklären, "weshalb es aus ihrer Sicht notwendig und gerechtfertigt war, dass sie etwa Lisa Sophie Laurent mehr als 10.000 Euro oder dem Rapper Eko Fresh 500 Euro für die Unterstützung der politischen Arbeit der Bundesregierung gezahlt hat und wie genau sich diese Beträge zusammensetzen". Im Sinne größtmöglicher Transparenz solle die Bundesregierung zudem zukünftig schon vorab dafür sorgen, dass bekannt und im Netz für jedermann offensichtlich sei, wenn Prominente für Auftritte auf Social Media-Kanälen der Regierung bezahlt werden - "so, wie es auch im Journalismus üblich ist".

Am Donnerstag hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch über die Einrichtung von Newsrooms in Ministerien und Parteien geäußert. Er sei skeptisch, wenn Parteien und Ministerien Nachrichten selbst produzierten, sagte er. Das sei die Aufgabe der Medien.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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