Freitag, 07 Aug 2020
Die Bedenken vor Überwachung sind groß.
Die Bedenken vor Überwachung sind groß. Foto: Omni Matryx
 1-2 Minuten Lesezeit  242 Worte im Text  vor 90 Tagen

Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz.

Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet?
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Das Grundgesetz hat die Seuche

Es ist alarmierend, wie Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Linksextremisten mit "Hygiene-" oder "Querdenker-Demos" oder der "Mitmach-Partei Widerstand 2020" Sorgen und berechtigte Kritik an den Freiheitseinschränkungen zur Eindämmung der Krankheit ausnutzen. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP müssen jetzt aufpassen, was sich da am extremen Rand entwickelt. Bei der Entstehung der AfD haben sie geschlafen. Und deren Parteispitze zeigt schon Verständnis dafür, dass sich "auch in anderen gesellschaftlichen Milieus Widerstand gegen die herrschenden politischen Verhältnisse" formiere.

Die nächste große Herausforderung ist die Erklärung der geplanten Corona-Warn-App, mit deren Hilfe die Menschen über ihr Smartphone erfahren und darauf reagieren sollen, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Die App soll freiwillig und datengeschützt genutzt werden. Aber die Bedenken vor Überwachung werden groß sein und können nur mit überzeugenden Argumenten entkräftet werden.

Angela Merkel hat 2013 einen Satz gesagt, der auch - oder erst recht - sieben Jahre später stimmt: "Sie kennen mich." Deutschland und die Welt kennen sie als eine Politikerin, die die Freiheitsrechte achtet. Und alle Ministerpräsidenten ticken genauso. Sie wollen die Freiheit schützen. Die Extremisten missbrauchen diese Freiheit - eine gefährliche Verschwörung.

Quelle: ots/Rheinische Post
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