Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen. Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Parteien, die dort momentan in den Parlamenten sitzen, haben übergroße Angst davor, dass die Alternative für Deutschland, die AfD, künftig einzieht.
Für Sachsen-Anhalt wird gar ein Stimmenanteil von bis zu 15 Prozent prognostiziert. Welches exakte Ergebnis auch immer hinter dem Komma stehen wird - man ist kein Hasardeur, wenn man auf den Einzug der AfD in den Landtag zu Magdeburg ein Fläschlein Schaumwein setzt.
Mit der AfD ist also zu rechnen, aber SPD, Grüne und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wollen mit dieser Partei, die offenbar populär das ausspricht, was eine Minderheit der Bevölkerung fühlt, nicht vor der Wahl diskutieren. Beim Mitteldeutschen Rundfunk ist es vorauseilender Gehorsam, bei der Anstalt, die für die beiden Südwestländer zuständig ist, haben die Staatskanzleien die Redaktionen dazu genötigt. Das ist für sich genommen schon ein schöner Medienskandal zum Einfluss des Staates auf seinen mit Zwangsgebühren finanzierten Rundfunk und Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern aller Art.
Es ist aber auch dumm von SPD und Grünen, bringt es die AfD doch in eine Opferrolle, die genau den Kern dieser Partei weiter wachsen lässt - nämlich Protest gegen das etablierte Gefüge in den Parlamenten.
Dabei wäre es doch Aufgabe für die Regierungsparteien, den völkischen Klamauk, den Leute wie der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, immer wieder aufführen, durch den Hinweis auf eine möglicherweise erfolgreiche Politik wirkungslos erscheinen zu lassen.
Rechtspopulistische Protestparteien, lehrt die Erfahrung, haben eine eher geringe Überlebenszeit. Wer erinnert sich beispielsweise noch an die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die in Hamburg als ausgewiesener Gegner einer multikulturellen Gesellschaft sogar kurze Zeit mitregieren durfte?
Quelle: Ostthüringer Zeitung
