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Morgen geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um viel Geld und die Frage, ob die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Politik muss endlich handeln und den Weg frei machen für eine reine Bodensteuer.

Im Zweifel nie den konkreten Wortlaut veröffentlichen, sondern nur den Umstand der Anfrage und gegebenenfalls ein herausgehobenes Zitat.
Foto: Glenn Carstens-Peters

DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen

Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer zahlen. Die Kommunen nehmen damit rund 13 Milliarden Euro jährlich ein. Doch die stark veraltete Einheitsbewertung, die der Steuer zugrunde liegt, verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Es wäre daher folgerichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht damit Schluss macht, denn obwohl Bund und Ländern die Problematik der veralteten Einheitswerte lange bekannt ist, haben sie seit Jahren keine Reform zustande gebracht.

Fällt die Steuer weg, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe – derzeit bleiben die Erträge aus der Grundsteuer zu 100 Prozent bei den Städten und Gemeinden und machen rund 15 Prozent ihrer Einnahmen aus. Dabei wäre die Lösung einfach: Die Grundsteuer sollte zu einer reinen Bodensteuer umgestaltet werden. Hierbei würde zudem die unverhältnismäßig aufwändige und zeitraubende Gebäudebewertung wegfallen. Die Bemessungsgrundlage wären einzig die Bodenrichtwerte, die größtenteils bereits flächendeckend vorliegen. Einigte man sich endlich auf dieses Modell, wäre die neue Grundsteuer ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Dieser Vorschlag könnte problemlos innerhalb von wenigen Jahren verwirklicht werden.

Derzeit führen Investitionen in Grundstücke und Gebäude automatisch zu einer höheren Besteuerung. Die Grundsteuer in Form der Gebäudesteuer bestraft also Investitionen, belohnt Spekulation und führt somit durch Angebotsverknappung zu steigenden Bodenpreisen und Wohnungsmieten. Eine Bodensteuer hätte dagegen stark positive Effekte auf den Boden- und Wohnungsmarkt. Sie verhält sich gänzlich neutral gegenüber Investitionen, würde Spekulation verteuern und schafft somit Anreize zu bauen. Damit würde eine Bodensteuer die Planungsziele der Städte und Gemeinden stärken, anstatt sie zu konterkarieren. Zudem hätte die Bodensteuer über das steigende Wohnraumangebot auch eine dämpfende Wirkung auf Bodenpreise und Mieten.



Quelle: IW Köln


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