Rainer Wendt
Rainer Wendt Foto: Superbass / CC BY-SA 4.0 via Wikipedia
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In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sind offenbar wichtige interne Behördenunterlagen vernichtet worden.

Das alles bedeutet einen beträchtlichen Aufwand und ein hohes Risiko.
Foto: Carola68 / CC0 (via Pixabay)

Viel Aufwand für wenige Schultage

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sollen Reisekostenabrechnungen nicht mehr auffindbar sein, mit denen sich die Teilnahme des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an den wöchentlichen Sitzungen des Hauptpersonalrats im Innenministerium bis 2012 rekonstruieren ließe. Normalerweise gilt für solche Dokumente eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.

Wendt hatte jahrelang vom Land ein Teilzeitgehalt als Kommissar bezogen, ohne als Polizist zu arbeiten. Seit dem 6. März 2017 lässt das NRW-Innenministerium durch ein sogenanntes Verwaltungsermittlungsverfahren klären, wie es zu der bezahlten Freistellung kommen konnte. Es sollte eigentlich schon Ende 2017 abgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im November bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.

Wendts Tätigkeit für den Hauptpersonalrat bis 2012 war seine letzte nachweisbare Polizei-Tätigkeit in NRW. Anhand seiner Reisekostenabrechnungen sollte geprüft werden, inwieweit er diesen Verpflichtungen nachgekommen ist und welche Kenntnis die damalige Spitze des Innenministeriums darüber hatte. Die interne Ermittlungskommission ist nach WAZ-Informationen durch ein anonymes Schreiben auf die fehlenden Dokumente aufmerksam geworden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte den aktuellen Ermittlungsstand des Falls Wendt nicht weiter kommentieren: "Der Bericht liegt bis heute nicht vor. Die Dauer des Verfahrens bestimmen allein die weisungsunabhängigen Sonderermittler", erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der WAZ. Reul habe immer klar gemacht, dass er auf das von seinem Amtsvorgänger festgelegte Verfahren keinen Einfluss nehmen wolle. Ihm sei wichtig, dass der Sachverhalt sauber aufgeklärt wird - "und zwar ohne Ansehen von Personen oder Institutionen".



Quelle: ots/Westdeutsche Allgemeine Zeitung


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