Foto: Gerrit Burow / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  531 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das der Bewahrung von Freiheit und Frieden dient."

"Es wäre vielleicht schön, wenn Greta nicht alles so negativ sähe, sondern auch mal etwas Positives sagen würde. Manchmal ist es besser, eine Lösung anzubieten, als immer nur anzuprangern."
Foto: Lëa-Kim Châteauneuf / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lob und Tadel für Greta Thunberg

Morawiecki offenbart, dass es in Polen wie in den meisten östlichen EU-Ländern ein grundlegend anderes Verständnis von der Nato gibt als in Paris oder Berlin. Kanzlerin Merkel hat schon 2017 eine ähnliche Sicht auf die Rolle von Donald Trump in der westlichen Allianz geäußert wie nun Macron. Beide sehen im US-Präsidenten "keinen völlig verlässlichen Partner" und fordern die EU auf, in der Verteidigungspolitik auf eigene Stärken zu setzen. Morawiecki kann mit dem Ansatz nichts anfangen. Die Probleme der Nato seien keineswegs von Trump verursacht, sondern vom mangelnden Engagement vieler europäischer Partner. Einmal mehr legt der Premier den Finger in jene Wunde, die vor allem in Deutschland weit klafft: "Viele Nato-Staaten halten ihre Selbstverpflichtung nicht ein, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben." Polen dagegen tut dies schon heute und strebt bis 2030 einen Wert von 2,5 Prozent an. Und die Zweifel an Macron gehen noch deutlich weiter. Man könne sich angesichts der Hirntod-Einlassungen schon die Frage stellen, ob Frankreich "den Erhalt der Nato noch für wichtig hält".

Für ihn ist klar: "Die USA haben Europa immer unterstützt. Und wenn es diese US-Hilfe nicht gegeben hätte, hätte sich Europa nicht von der Nazi-Herrschaft befreien können." Heute wiederum habe man es mit einem "enorm aggressiven Russland" zu tun. Das ist eine Perspektive, die in Polen über alle parteipolitischen Gräben hinweg Konsens ist. In Anspielung auf ein geflügeltes Wort der polnischen Politik ließe sich die strategische Sicht in Warschau knapp so zusammenfassen: "Die Nato oder der Tod." Viele polnische Politiker würden demnach lieber ihr Leben geben, als die Nato aufzulösen. Das Verteidigungsbündnis gilt als Lebensversicherung für die Nation. Neu ist das nicht. Die Einbindung in die westliche Verteidigungsgemeinschaft hat seit dem Ende des Kalten Krieges höchste Priorität in der polnischen Staatsräson, und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung der wechselnden Regierungen.

Es war deshalb auch kein Zufall, dass das Land der Nato schon 1999 beitrat und damit fünf Jahre vor der EU-Osterweiterung. Offene Gegner der Militärallianz gibt es in Polen kaum. Rund 70 Prozent der Menschen vertreten die Ansicht, dass die Nato den Frieden in Europa sichere. Und das meint vor allen anderen: die USA. Deutlich anders gestaltet sich das Verhältnis zu den Bündnispartnern in Europa. Gerade drei Jahre ist es her, dass Polen eine Bestellung von 50 Airbus-Militärhubschraubern kurzerhand storniert und damit einen handfesten Eklat ausgelöst hat. Airbus-Chef Tom Enders fühlte sich "an der Nase herumgeführt". Die polnische Regierung aber blieb bei ihrer Prioritätensetzung und bestellte jenseits des Atlantiks. Und als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 für die Schaffung einer "echten europäischen Armee" plädierte, ging Morawiecki schnell auf Distanz. Erst einmal müssten die EU-Staaten ihren Nato-Beitrag stärken.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Profitstreben und Pflege vertragen sich nicht gut. Gespart wird am Menschen.
Foto: Mufid Majnun

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft,...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Back To Top