Christine Lambrecht
Christine Lambrecht Foto: Thomas Köhler / photothek / CC BY-NC-ND 4.0 (via bmjv.de)
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terror-Miliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in Untersuchungshaft. Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen."

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
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Aus Fehlern lernen

Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terror-Miliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht.

"Die Verbrechen des "Islamischen Staats" werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt. Die Sicherheitsbehörden haben jeden Einzelnen, der einreist, genau auf dem Schirm", betonte Lambrecht in der "NOZ". Das Auswärtige Amt arbeite eng mit der Türkei zusammen, um die Identität der Personen eindeutig zu klären, bevor sie zurückkommen. "Nach jetzigem Informationsstand gibt es nicht in jedem Fall einen IS-Bezug", erklärte Lambrecht.

Vorwürfe aus Ankara, Berlin sträube sich gegen die Rücknahme deutscher Gefährder, wies die Justizministerin zurück: "Wir müssen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige aufnehmen. Darüber gibt es keine Diskussion", betonte sie und ergänzte: "Bei Kindern werden wir darauf achten, dass sie besondere Fürsorge durch die Jugendämter bekommen. Sie sind nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich und haben Schreckliches erlebt."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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