#zeitfokus.

Sonntag, 05 Apr 2020
Foto: cocoparisienne / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  257 Worte im Text  vor 140 Tagen
Justizministerin kündigt Gesetzentwurf für Unterhaltsrechtsreform an. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. "Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich heute viel häufiger beide Eltern nach einer Trennung um Kind oder Kinder kümmern wollen", betonte Lambrecht. Die getrennt lebenden Familien hätten aber nur eine Summe zur Verfügung. "Trotzdem muss jedes Elternteil ein Kinderzimmer vorhalten, wenn es sich regelmäßig um den Nachwuchs kümmert. Auch das müssen wir berücksichtigen." Nach Paragraf 1606 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Elternteil, der nicht überwiegend für die Pflege- und Erziehungsarbeit zuständig ist, Geld bezahlen - in der Mehrheit der Fälle ist das der Vater. Die volle Unterhalspflicht gilt selbst dann, wenn das Kind drei von sieben Tagen bei einem Elternteil ist. Bei der geplanten Reform "suchen wir nach einem fairen Ausgleich der Interessen", sagte Lambrecht der NOZ. "Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Was ist für die Kinder das Beste?" Geplant sei ein Gesamtpaket: "Wir müssen das Unterhaltsrecht zusammen mit dem Sorge- und Umgangsrecht betrachten", sagte die SPD-Politikerin. Unterstützung kommt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie sagte der NOZ, immer öfter wollten sich beide Elternteile auch nach einer Trennung weiterhin um das Kind oder die Kinder kümmern. "Das ist eine gute Entwicklung. Für diese Eltern müssen wir unser Regelwerk anpassen. Denn das Sorge- und Umgangsrecht und das Unterhaltsrecht bilden diesen gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte noch nicht ab." Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. "Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich heute viel häufiger beide Eltern nach einer Trennung um Kind oder Kinder kümmern wollen", betonte Lambrecht. Die getrennt lebenden Familien hätten aber nur eine Summe zur Verfügung. "Trotzdem muss jedes Elternteil ein Kinderzimmer vorhalten, wenn es sich regelmäßig um den Nachwuchs kümmert. Auch das müssen wir berücksichtigen."

Hubertus Heil
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Heil: Im Herbst Einigung auf Grundrente

Nach Paragraf 1606 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Elternteil, der nicht überwiegend für die Pflege- und Erziehungsarbeit zuständig ist, Geld bezahlen - in der Mehrheit der Fälle ist das der Vater. Die volle Unterhalspflicht gilt selbst dann, wenn das Kind drei von sieben Tagen bei einem Elternteil ist.

Bei der geplanten Reform "suchen wir nach einem fairen Ausgleich der Interessen", sagte Lambrecht der NOZ. "Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Was ist für die Kinder das Beste?" Geplant sei ein Gesamtpaket: "Wir müssen das Unterhaltsrecht zusammen mit dem Sorge- und Umgangsrecht betrachten", sagte die SPD-Politikerin.

Unterstützung kommt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie sagte der NOZ, immer öfter wollten sich beide Elternteile auch nach einer Trennung weiterhin um das Kind oder die Kinder kümmern. "Das ist eine gute Entwicklung. Für diese Eltern müssen wir unser Regelwerk anpassen. Denn das Sorge- und Umgangsrecht und das Unterhaltsrecht bilden diesen gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte noch nicht ab."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Leider wirkt - auch in der Krise - nicht jedes Mittel gleich gut.
Foto: 1820796 / CC0 (via Pixabay)

Gegensteuern

Viel hilft viel. Das ist derzeit die Devise der Politiker rund um den Globus. Ob Helikoptergeld, direkte Finanzspritzen, Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen - zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der...
Der US-Präsident droht das Kräftemessen mit dem Virus zu verlieren.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Trump kann Corona nicht aussperren

Das Covid-19-Virus hat keine Nationalität. Es lässt sich weder von Schlagbäumen noch von Meeren aufhalten. Eine Pandemie ist so global wie die Welt, deren Märkte, Handel und Wissenschaft eng...
Kreative Gedanken aus einer "Klausur" könnten der Einzelne sowie die Gesellschaft auch heute gut gebrauchen.
Foto: visuals

Gesellschaftliche Folgen der Corona-Krise

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbands, Eva Schlotheuber, erwartet gravierende gesellschaftliche Folgen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies...
Das Primat der Gesundheit war notwendig, um so etwas Unvorstellbares wie den aktuellen Shutdown durchzusetzen.
Foto: Frankie Cordoba

Wie zurück?

Nein, wir haben noch keinen Beleg dafür, dass die einschneidenden Maßnahmen die Verbreitung des Coronavirus abgeflacht haben. Ja, die Bewährungsprobe steht uns erst noch bevor, wenn auch in...
Markus Söder zog für den Freistaat zu Recht die Notbremse.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Söders Schritt ist richtig

Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die...
Die Absicht, in Deutschland weitere 600.000 Hektar Wald stillzulegen, würde bedeuten, jährlich auf den Entzug von etwa vier bis fünf Millionen Tonnen CO2 zu verzichten.
Foto: abdulla binmassam

Private Waldbesitzer erhöhen geforderte Baumprämie deutlich

Die privaten Waldbesitzer in Deutschland wollen ihre Bäume der Allgemeinheit mit Blick auf den Klimawandel nicht länger kostenlos zur Verfügung stellen und haben die Höhe der von ihnen geforderten...
Es ist der gefühlte und tatsächliche Kontrollverlust, der die Menschen in Angst versetzt.
Foto: PublicDomainPictures

Kontrollverlust

Die nächste Krise sei so sicher wie das Amen in der Kirche, aber man wisse nicht, wann sie komme und durch was sie ausgelöst werde. So das Narrativ seit Bewältigung der Finanzkrise. Nun wissen wir...
Back To Top