1 - 2 Minuten Lesezeit   260 Worte im Text   vor 139 Tagen

Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"

Foto: gagnonm1993 / CC0 (via Pixabay)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"

.

Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer Onlineplattformen, Beiträge zu entfernen, die etwa gegen Strafrechtsparagrafen zur Volksverhetzung oder Beleidigung verstoßen. Von Nutzern gemeldete Beiträge mit "offensichtlich rechtswidrigem" Inhalt müssen in der Regel binnen 24 Stunden gelöscht werden. Für "rechtswidrige" Inhalte gilt im Grundsatz eine Frist von sieben Tagen.

Der Richterbund beklagt aber, das Gesetz verpflichte Facebook und Co. bisher nicht zu einer Auskunft an die Strafverfolger über die Identität von Nutzern. "Die Auskunftsstellen der Netzwerke im Inland geben Nutzerdaten wie Name oder Mailadresse bei einem Verdacht auf Straftaten häufig nicht heraus. Facebook beantwortet Anfragen der Behörden vielfach mit der inhaltsleeren Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen Rechtslage aber oft aussichtslos ist", kritisierte Rebehn. Er forderte eine klare gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat unlängst angekündigt, das Gesetz verschärfen zu wollen. Sie will die sozialen Netzwerke verpflichten, alle Fälle von Volksverhetzungen oder Morddrohungen künftig von sich aus direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Rebehn begrüßte die Ankündigung, forderte zugleich aber auch: "Sollen schärfere Meldepflichten in der Praxis wirken, braucht es angemessen ausgestattete Behörden, um die Meldungen möglichst schnell bearbeiten zu können." Bereits heute fehlten bundesweit aber Hunderte von Staatsanwälten.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Themen (Top 10/365)

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Enteignungen: Zu radikal, aber sexy
    Sonntag, 07. April 2019

    Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im...

  • Väter kümmern sich mehr um ihre Kinder
    Dienstag, 28. Mai 2019

    Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.

  • Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
    Montag, 20. Mai 2019

    Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf...

  • Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten
    Montag, 13. Mai 2019

    Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen stark. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte...

  • Kommunale Identität verhindert Populismus
    Mittwoch, 10. Juli 2019

    Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das...

  • Experten beklagen wachsende Pensionslasten
    Samstag, 02. März 2019

    Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen...

  • UN-Behindertenrechtskonvention: Weniger Bürokratie, mehr Integration
    Dienstag, 26. März 2019

    Heute vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Seither konnten mehr Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben integriert werden – aber es gibt noch Luft...

  • Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung unverändert hoch
    Freitag, 07. Juni 2019

    Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war nahezu...

  • Astronautin Thiele-Eich hat als Schwangere Beileidsbekundungen erhalten
    Samstag, 30. März 2019

    Insa Thiele-Eich hat Beileidsbekundungen erhalten, als sie ihr Umfeld über ihre dritte Schwangerschaft informiert hat. "Eine Person war begeistert, der Rest betroffen bis tief bestürzt", sagt die...