Donnerstag, 29 Okt 2020
Robert Habeck
Robert Habeck Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  255 Worte im Text  vor 311 Tagen

Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden gesundheitlichen Problemen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
Foto: YanVGT / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Eine solche Situation dürfen die EU und ihre Mitgliedsländer nicht weiter dulden. Grünen-Chef Habeck weist zu Recht darauf hin. Er fordert Deutschland auf, zuerst die Verletzlichsten, die Kinder, aus den Flüchtlingslagern zu holen. Ihm den Vorwurf einer "reinen PR-Aktion" zu machen, wie der FDP-Politiker Kubicki, ist zynisch. Die EU, Deutschland und Griechenland müssen Barmherzigkeit beweisen.

Und doch wäre es falsch, wenn die Bundesregierung jetzt ihren Kurs verließe. Das Risiko, eine neue Flüchtlingsbewegung auszulösen, wenn Migranten sehen, dass sie aus griechischen Lagern wieder leichter nach Deutschland kommen, ist nicht zu unterschätzen. Deutschland hat sich daher zur Aufnahme von Flüchtlingen nur innerhalb einer "Koalition der Willigen" bereit erklärt. Einen Alleingang hat es zu Recht ausgeschlossen, denn eine neue Bewegung könnte die politische Stabilität auch in Deutschland gefährden.

Das Vorangehen einer Staatengruppe ist daher der einzig gangbare Weg, nachdem Polen, Ungarn und andere sich jeder Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Es ist die Aufgabe der neuen EU-Kommission, diese Koalition rasch zu schmieden und die Flüchtlinge fair auf diese Staatengruppe zu verteilen. In der Zwischenzeit muss die EU mehr effektive Hilfe leisten, um die Zustände in Griechenland zu verbessern.



Quelle: ots/Rheinische Post
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