Der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alawi war Medienberichten zufolge am gestrigen Dienstag zu Besuch bei Sicherheitsorganen in Berlin. Offenbar geht es um die Vorbereitung des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Deutschland, der möglicherweise schon im September diesen Jahres stattfindet.
Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran erklärt zum Empfang Alavis: "Das iranische Regime plant, die Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen hierzulande zu intensivieren, um Proteste gegen den Besuch des Hinrichtungspräsidenten im Vorfeld zu verhindern. Sollten sich deutsche Sicherheitsbehörden an diesen Bestrebungen beteiligen, wäre das ein Skandal ungeahnten Ausmaßes. Statt Alavi einen offiziellen Empfang zu bereiten, muss er vor Gericht gestellt werden."
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: "Diese Koordination deutscher Behörden mit dem Terrorapparat des iranischen Regimes ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und eine offene Drohung gegen in Deutschland lebende Exiliraner. Sie zeigt, wohin die Kooperation mit Rohani führt, dessen geplanter Besuch in Deutschland sofort abgesagt werden muss."
Das iranische Regime und sein Geheimdienst sind für die Ermordung zehntausenden von oppositionellen Iranern verantwortlich. 1988 wurden tausende von politischen Gefangenen nach einer Todesfatwa von Khomeini hingerichtet, ein zentraler Organisator des Massakers war der heutige iranische Justizminister Mostafa Pourmohammadi, damals stellvertretender Geheimdienstminister. Über 160 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. 1997 verurteilte ein deutsches Gericht die Staatsführung der Islamischen Republik wegen des Mykonos-Terroranschlags in Berlin mit vier Toten.
Quelle: ots/STOP THE BOMB Kampagne
