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Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei "noch lange nicht abgeschlossen" und bleibe eine Herkulesaufgabe.

Mindestpreise wären allerdings "nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden".
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Eindringlich appellierte Landsberg an Brüssel, auf Ankara zuzugehen: "Die EU muss vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse jetzt schnell das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausstatten", sagte Landsberg der NOZ. "Was häufig übersehen wird, ist, dass die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen aus Syrien ist. Insgesamt kamen rund 3,7 Millionen Menschen in die Türkei, das entspricht fast vier Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung."

Der innenpolitische Druck in der Türkei sei "riesig, da auch dort die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen", betonte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Bis Ende des Jahres 2019 habe das Flüchtlingsabkommen weitgehend funktioniert. Mit EU-Mitteln sei die Situation der Menschen von der Unterbringung über die Versorgung bis zur Schul- und Berufsausbildung deutlich verbessert worden. "Daran muss die EU anknüpfen und ihre Aktivitäten verstärken. Auch die Türkei hat ein hohes Interesse, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, zumal die EU der größte Wirtschaftspartner der Türkei ist", sagte Landsberg der NOZ.

Mit Blick auf die Lage hierzulande nahm Landsberg die Bundesregierung in die Pflicht. Der heutige Integrationsgipfel werde erneut zeigen, dass zusätzliche Anstrengungen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig seien. "Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen verstetigen und darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen."

"Gleichzeitig müssen wir Griechenland wirksam und dauerhaft besser unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB weiter. "Dazu gehört die Verstärkung des Außengrenzenschutzes, die Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln und gegebenenfalls auch bestimmte Flüchtlingsgruppen wie alleinstehende Kinder, Schwangere oder schwer Erkrankte auf andere EU-Länder zu verteilen." Neben diesen Sofortmaßnahmen müsse sich die EU endlich auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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