Bild: André Karwath / CC BY-SA 2.0 via Wikipedia
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Amnesty International stellt am 9. Juni 2016 um 11:00 Uhr bei der Bundespressekonferenz neuen Bericht zu rassistischer Gewalt in Deutschland vor. Auf mehr als 80 Seiten wird das Versagen deutscher Behörden beim NSU-Skandal und dem Schutz von Flüchtlingen vor rassistischen Angriffen dokumentiert.

Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Bei den Ermittlungen zu den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigte sich, wie tief verwurzelt rassistische Stereotype bei den verantwortlichen Behörden sind. Der neue Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ dokumentiert, wie die Angehörigen der Mordopfer zu Verdächtigen gemacht wurden. Das Ansehen der Toten wurde beschädigt, da die Ermittler ihnen kriminelle Verbindungen und andere Verbrechen unterstellten.

Auch noch knapp fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU haben die deutschen Behörden weiterhin Probleme damit, Angriffe auf Schutzsuchende und Flüchtlingsunterkünfte als das zu sehen, was sie tatsächlich sind: rassistische Angriffe. Der neue Amnesty-Bericht stellt dar, warum Polizei und Staatsanwaltschaft diese Probleme haben und was die Politik tun muss, um eine angemessene Strafverfolgung rassistischer Verbrechen zu gewährleisten.



Quelle: Amnesty International


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