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Nach dem großangelegten Datenklau bei Politkern hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, die Bundestagsabgeordneten zu mehr Vorsicht aufgerufen. Middelberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Aus dem Fall müssen wir die Lehre ziehen, dass jeder von uns zunächst selbst seine Daten sichern muss, so wie die eigene Haustür." Der Innenexperte fügte hinzu: "Wer seine Haustür offen lässt, darf sich später nicht beklagen, dass die Polizei am Einbruch Schuld sei."

Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
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Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung

Middelberg griff die Forderung der Grünen nach einer Cyber-Polizei auf. Bislang hätten Grüne und Linke immer dagegen gestimmt, wenn es etwa darum ging, Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu erweitern oder Ermittlern im Netz bessere Möglichkeiten zu geben, etwa bei Speicherfristen, Online-Durchsuchungen oder verdeckten Ermittlungen im Darknet. Der CDU-Politiker, der den Wahlkreis Osnabrück im Bundestag vertritt, sagte: "Der aktuelle Fall zeigt, dass die wahre Bedrohung für den Datenschutz nicht, wie Grüne und Linke immer wieder vortragen, vom Staat ausgeht, sondern von Kriminellen." Datenschutz heiße deshalb nicht Schutz gegen den Staat, "sondern Schutz durch einen Staat mit starken und handlungsfähigen Sicherheitsbehörden".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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