Dienstag, 11 Aug 2020
Auswärtiges Amt in Berlin
Auswärtiges Amt in Berlin Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  288 Worte im Text  vor 180 Tagen

Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken - denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar nicht erst entsenden", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Insgesamt liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 19,3 Prozent.
Foto: Engin Akyurt

Aus dem Soli wird die Corona-Abgabe

Auch müssten die Europäer mehr Geld für ihre Sicherheit in die Hand nehmen. "Für mich ist klar, dass die EU mehr in ihre Sicherheit investieren muss - nicht als Konkurrenz zur Nato, sondern als ihre tragende europäische Säule", sagte Lambsdorff der "NOZ". Die Europäer machten sich etwas vor, "wenn wir glaubten, wir könnten die USA ersetzen. Es sei denn, wir wollen das Drei- oder Vierfache für unser Militär ausgeben." Die Sicherheit Europas müsse ganz oben auf der Agenda stehen. "Wobei aus Sicht der FDP Sicherheit nicht zwingend mehr Soldaten bedeutet", betonte Lambsdorff.

Mit Blick auf die geplante Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz kritisierte Lambsdorff den "verschwundenen Konsens" innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich eines entschiedeneren außenpolitischen Auftretens Deutschlands: "Außenminister und Verteidigungsministerin liegen sich ständig in den Haaren, und vom Entwicklungsminister ist so gut wie nichts zu hören. Wenn die Rede des Bundespräsidenten hilft, die Bundesregierung in Richtung einer aktiven und abgestimmten Außenpolitik zu bringen, wäre das allein die Konferenz schon wert."

Kritik, die Sicherheitskonferenz sei ein Netzwerk für Rüstungslobbyisten und Autokraten, denen dort eine Bühne geboten würde, wies Lambsdorff in der "NOZ" zurück. "Diplomatie erfordert es, mit allen zu sprechen, vor allem mit denjenigen, mit deren Verhalten wir eben nicht einverstanden sind. Und dass die Bundeswehr ohne eine funktionierende Verteidigungsindustrie nicht funktionieren kann, ist auch klar. Die Diffamierung dieser Branche mache ich daher nicht mit", sagte der FDP-Politiker.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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