Im Vorfeld des Nato-Dringlichkeitsgipfels am Donnerstag meldet sich eine Reihe profilierter Sicherheitspolitiker und -experten im Tagesspiegel mit einem Aufruf zu Wort. Die Unterzeichnenden fordern das Verteidigungsbündnis auf, angesichts von Putins Angriff auf den gesamten Westen endlich entschlossen zu handeln.
Dazu schlagen sie vor, weitere Rüstungsgüter für die Ukraine bereit zu stellen, etwa S-300-Boden-Luftsysteme, weitere bewaffnete Drohnensysteme, Mig-Kampfflugzeuge sowie Luftabwehr-, Panzerabwehr - und Schiffsabwehrsysteme. Auch plädieren sie für eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten der Nato und der EU, alle Energielieferungen Russlands mit einer Frist von vier Wochen bis auf Weiteres aufzukündigen. Sie sprechen sich für eine Einrichtung und Absicherung humanitärer Korridore - am Boden und in der Luft - aus sowie für die Etablierung eines sogenannten Clearing-House-Mechanismus zur Koordinierung der Waffen- und humanitären Hilfslieferungen an die Ukraine.
Unterzeichnet haben den Aufruf die folgenden Personen: James D. Bindenagel, US-Botschafter a.D. und Professor an der Universität Bonn; Elmar Brok, früherer langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments und früherer Ukrainebeauftragter der EU; Cathryn Clüver Ashbrook, ehemalige Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); General Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Truppen in Europa; John Kornblum, früherer US-Botschafter in Deutschland; Rüdiger Lentz, Journalist und langjähriger Direktor des Aspen Institute Deutschland, sowie Kurt Volker, ehemaliger Nato-Botschafter und ehemaliger Ukraine-Beauftragter der USA.
Die Unterzeichnenden halten es für moralisch irrelevant, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, und vertreten die Ansicht, dass dieser Tage ähnlich wie 1939 über das Schicksal Europas entschieden werde. Das autokratische Russland habe mit der Ukraine auch den gesamten Westen angegriffen. Wenn die Demokratie siegen solle, müsse Putin unmissverständliche Signale erhalten, dass er seinen Vernichtungsfeldzug gegen ein souveränes, europäisches Land nicht gewinnen könne und nicht gewinnen werde.
Daher müsse die Nato unmissverständlich erklären, dass das Überleben der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat ein vitales Kerninteresse der NATO sei. Auch solle das Bündnis die Warnung von US-Präsident Joe Biden bekräftigen, dass jeder Einsatz nuklearer chemischer oder biologischer Waffen durch Russland inakzeptabel sei und beantwortet werde. Zudem solle die Nato ankündigen, dass Putin und die am Krieg beteiligte militärische und zivile Führung Russlands für alle begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen würden.
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Quelle: Der Tagesspiegel
