Donnerstag, 13 Aug 2020
Untersuchung der Absturzstelle von MH-17 durch Niederländische und Australische Ermittler.
Untersuchung der Absturzstelle von MH-17 durch Niederländische und Australische Ermittler. Foto: Ministerie van Defensie / CC0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  273 Worte im Text  vor 156 Tagen

Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen Passagierjet vom Himmel holte (Flug MH17). Fast 300 Menschen starben, nur weil separatistische Söldner nach strategischen Vorgaben aus Moskau im Nachbarland einen hybriden Krieg führten.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Der Fall Maaßen

Die Stühle waren eine stumme Anklage. Doch seit Montag läuft in den Niederlanden auch ein Prozess gegen vier Milizenführer. Drei von ihnen gehörten russischen Geheimdiensten oder dem Militär an. Dazu kommt ein ukrainischer Separatist. Die Beweise gegen die mutmaßlichen Mörder sind erdrückend. Demnach waren sie für den Abschuss operativ verantwortlich, auch wenn nicht geklärt ist, wer den Auslöser betätigte.

Am Prozess nehmen die Vier aber nicht teil. Die russische Führung hält ihre schützende Hand über sie. Das hat zunächst pragmatische Gründe. Der Kreml kann kein Interesse daran haben, dass Ex-Separatistenführer vor Gericht über die Operationen in der Ost-Ukraine plaudern. Es hat aber auch "ideelle" Gründe. Der russische Präsident Wladimir Putin, der Gefährten nie fallen lässt, ist überzeugt, in der Ukraine einen gerechten Krieg im Interesse Russlands zu führen. Kollateralschäden wie der Tod von 298 Flugzeugpassagieren gehören dabei zum Programm. Es ist daher undenkbar, dass der Kreml sich für die MH17-Toten so entschuldigt, wie der Iran es nach dem versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Jets Anfang des Jahres tat. So etwas tun aus Putins Sicht nur Schwächlinge. Seine Devise lautet: Krieg ist Krieg, und russische Militärs begehen keine Fehler. Das ist eiskalt und unmenschlich. Deshalb sollte sich niemand etwas vormachen. Wer etwa in Syrien auf russische Humanität hofft, wird enttäuscht werden.

Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrNachrichten
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Back To Top