Foto: Kinga Cichewicz
 2-3 Minuten Lesezeit  502 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur eine Richtung: Nach oben. Da scheint der Vorstoß des Volksbegehrens "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" aus Mietersicht längst überfällig: Für einen befristeten Zeitraum, voraussichtlich fünf Jahre, wollen die Initiatoren die Mieten einfrieren. Die Umlage von Modernisierungen auf die Miete soll von drei auf zwei Euro pro Quadratmeter sinken und die Miethöhe bei Wiedervermietungen nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen.

Weiß oder schwarz zu sein, ist ein soziales Konstrukt.
Foto: Olayinka Babalola

Eine freie Gesellschaft kennt keine Rassen

Ganz neu sind die Ideen nicht, den befristeten Mietenstopp hat die Bundes-SPD bereits im vergangenen Herbst in einem "Plan für eine Mietenwende" vorgeschlagen. Auch die Münchner SPD hat sich dem Volksbegehren des Münchner Mieterbundes - dessen Vorsitzende Beatrix Zurek auch für die SPD im Stadtrat sitzt - angeschlossen: Im kommenden März sind Kommunalwahlen, und die Münchner Mietpreise, mit 17,30 Euro pro Quadratmeter die höchsten bundesweit, sind für viele Menschen eines der drückendsten Probleme. Erschwingliches Wohnen in der Nähe des Zentrums oder des Arbeitsplatzes ist schon längst keine Selbstverständlichkeit mehr, nicht nur in München. Denn immer mehr Menschen zieht es in die Ballungsräume, der Wohnraum dort ist aber nicht unbegrenzt und kann auch durch Nachverdichtung und Neubau nur in beschränktem Umfang noch erhöht werden. Die Preise knapper Güter steigen.

Weil aber Wohnen in attraktiven Städten eben kein unerschwingliches Luxusgut werden darf, muss die Politik gegensteuern - und damit die Prinzipien der freien Marktwirtschaft teilweise außer Kraft setzen. Das ist ein schwieriger Spagat, denn allein durch öffentlichen Wohnungsbau lässt sich der Bedarf an Wohnungen nicht decken. Die Städte sind angewiesen auf private Investoren und Eigentümer, für die wiederum die Vermietung ihrer Immobilien ein sicheres und eben auch gewinnbringendes Geschäft sein muss. Genau daran krankt der Vorstoß des Volksbegehrens. Ein fünfjähriger Mietenstopp mag vielen Mietern das Gefühl von Sicherheit geben. Eigentümern und Investoren aber wird damit ein Stück Sicherheit und Gestaltungsspielraum genommen. Und zwar nicht nur den ungeliebten Immobilienhaien, sondern allen. Was einerseits dazu führen könnte, dass Vermieter noch vor In-Kraft treten eines Mietenstopps oder aber nach dessen Ablauf die Miete umso kräftiger erhöhen. Und andererseits Investoren von Neuinvestitionen und Modernisierungen abhalten könnte.

In beiden Fällen würde sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern, sondern verschlechtern. "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung" heißt es in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Wie dieser Anspruch gewährleistet werden kann, darum ringen Politiker und Städteplaner seit Jahren. Die Attraktivität der Ballungsräume, die preistreibenden Immobilienspekulationen und Luxussanierungen und die Ineffizienz der Wohnraumverteilung lassen die Mieten steigen, und diese vielfältigen Ursachen lassen sich nicht mit einer einzigen Maßnahme bekämpfen.

Dennoch ist die Initiative zum Volksbegehren Mieten-Stopp ebenso wie die des Berliner Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wichtig. Sie bringen neue Ideen in alte Debatten. Und geben all jenen eine Stimme, denen hohe und immer noch steigende Mieten den Raum zum Leben nehmen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
"Bürgermeister daran messen, was er real leistet" - Linken-Politikerin greift SPD-Chefin Esken scharf an - Neben Kritik auch Lob für "Querdenker"
Foto: DIE LINKE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht verteidigt Palmer und ist offen für Koalition mit den Grünen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker...
Wenn Klimaschutz lediglich auf dem Papier stattfindet, ist das staatlich subventionierter Klimabetrug.
Foto: Goran Horvat

Bund zahlt halbe Milliarde Euro Förderung für Hybrid-Autos

Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Profitstreben und Pflege vertragen sich nicht gut. Gespart wird am Menschen.
Foto: Mufid Majnun

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft,...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Back To Top