Samstag, 15 Aug 2020
Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)
Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos) Foto: Ggia / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  504 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen könnte.

empty alt
Foto: Peter Stanic / CC0 (via Pixabay)

Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind, wie sie Migration managen, wem sie Schutz gewähren und wen sie abweisen wollen, haben sie das Problem so weit wie möglich außerhalb ihrer Grenzen verlagert. Auf der Ostroute ist nun die Türkei dafür zuständig, dass die Flüchtenden gar nicht erst Boote besteigen, mit denen sie die griechischen Inseln erreichen könnten. Die Stabilität in Europa hängt damit indirekt vom guten Willen des Autokraten Recip Erdogan ab. In Griechenland stecken seit der Flüchtlingskrise noch immer Tausende unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, wie der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos jetzt betonte. Trotz Amtshilfe durch EU-Beamte und finanzieller Unterstützung schaffen es die griechischen Behörden nicht, die Asylverfahren abzuschließen, Neuankömmlinge - wie vereinbart - in die Türkei zurückzuschicken und die Bleibenden angemessen unterzubringen.

Auf der zentralen Mittelmeerroute, die noch 2017 am häufigsten genutzt wurde, um über Malta oder Italien nach Europa zu gelangen, sind die Zahlen ebenfalls deutlich rückläufig - von knapp 120 000 Flüchtlingen auf 23 000 im vergangenen Jahr. Doch auch hierfür zeichnen weder Brüssel noch die vereinten Bemühungen der Mitgliedsstaaten verantwortlich. Der Versuch, in Kooperation mit den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, zeigt kaum Wirkung. Vielmehr haben die grauenhaften Zustände in libyschen Lagern und die fremdenfeindliche Politik der neuen italienischen Regierung einen abschreckenden Effekt gehabt. Die EU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zwar die Vorgänge in Libyen verbal verurteilt, gleichzeitig aber weiter mit der berüchtigten libyschen Küstenwache zusammenarbeitet und eigene Überwachungs- und Rettungsmissionen wie Operation Sophia möglichst unauffällig hat einschlafen lassen. Da sich Italien konsequent weigert, gerettete Bootsflüchtlinge an Land zu lassen, gibt es dafür keine Basis mehr.

Auch hier gilt also: Da man sich intern nicht einigen kann, lagert man die unangenehme Arbeit an zweifelhafte Regime in Nachbarstaaten aus. Wenn die, wie derzeit Marokko, nicht mehr mitspielen, schnellen die Zahlen sofort in die Höhe. Das bekommt Spanien zu spüren, wo 2017 knapp 25 000 Migranten landeten, vergangenes Jahr aber mehr als doppelt so viele. Experten erklären das damit, dass einige Länder auf der westafrikanischen Reiseroute keine Visa mehr für die Durchreise verlangen und damit das Geschäft der Schleuser vereinfachen. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass die Flüchtlinge Libyen meiden.

Als dritter Faktor kommt hinzu, dass immer mehr Marokkaner ihr Land verlassen wollen und die Regierung ihre Bürger nicht mehr so problemlos aus Spanien zurücknimmt. Europa muss sich in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik unabhängiger von Dritten machen. Eine Grenz- und Küstenwache von 10 000 ständigen Beamten ist dafür natürlich ein guter Schritt. Sie nützt allerdings wenig, wenn es für die Verteilung von Schutzberechtigten keine Regeln gibt und wenn die Aufnahmebedingungen so unterschiedlich sind, dass Deutschland das Traumziel für die meisten bleibt.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Klöckner betonte: "Bisher war das Vorgehen der Länder hier unterschiedlich - das hat zu verständlichem Unmut bei den Landwirten geführt."
Foto: Lothar Spurzem / CC BY-SA 2.0 DE (via Wikimedia Commons)

Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker...
"Bei einem positiven Testergebnis müssen die Betroffenen schnellstmöglich informiert werden und nicht zwei Wochen warten - andernfalls wird die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt."
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Hofreiter kritisiert Söder wegen Testpanne in Bayern

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Tui hat durch Covid-19 in allen Geschäftsfeldern vernichtende Schläge erhalten.
Foto: Bernhard Post

Kontrastprogramm

Die Gegensätze können augenscheinlich kaum größer sein: Während der Touristikriese Tui offenbar völlig unsicher ist, wohin die Reise noch geht, nimmt das kalifornische Start-up Airbnb in bewegten...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.
Foto: Ahmad Ardity

Zahl der Ausweisungen von Ausländern drastisch gestiegen

Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion...
Back To Top