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Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage erhoben. Das geht nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) aus der Anklageschrift hervor, die am 1. März beim Landgericht Siegen eingereicht wurde.

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
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Aus Fehlern lernen

Neben 35 Mitarbeitern des damaligen Heimbetreibers European Homecare bzw. des zuständigen Wachdienstes gehören auch ein ehemaliger Polizist aus Rheinland-Pfalz sowie zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg zu den Angeschuldigten.

Vor allem die Anklage gegen die beiden Regierungsbediensteten ist politisch brisant: Ihnen wird Freiheitsberaubung durch Unterlassen in 13 Fällen vorgeworfen. Sie sollen bereits Anfang Juni 2014 davon gewusst haben, dass Flüchtlinge in einem "Problemzimmer" der Burbacher Einrichtung von Wachleuten eingesperrt und gequält wurden.

Erst im September 2014 waren Handy-Fotos öffentlich geworden, die Misshandlungen von Flüchtlingen in der ehemaligen Siegerlandkaserne zeigten. Wachleute zwangen ihre Schutzbefohlenen auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze und posierten mit dem Fuß im Nacken ihrer Opfer. Die Bilder erinnerten an das US-Militärgefängnis Abu Ghraib und lösten bundesweit Entsetzen aus.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte damals: "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende." Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft haben jedoch die beiden Mitarbeiter der Jäger unterstellten Bezirksregierung es pflichtwidrig unterlassen, gegen die Praxis des Einsperrens von Bewohnern einzuschreiten. Der damalige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) verblieb nach Bekanntwerden des Misshandlungsskandals im Amt.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen in Burbach bereits ab Ende 2013 immer wieder Flüchtlinge in das "Problemzimmer" eingesperrt worden sein. 59 Fallakten sind in die Anklage eingegangen, in 65 Fällen dauern die Ermittlungen an. Die Freiheitsberaubung habe teilweise über mehrere Tage angedauert, in mehreren Fällen soll es zur Anwendung von Gewalt gekommen sein.

Der Tatverdacht gegen Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, die ebenfalls vom "Problemzimmer" gewusst haben sollen, konnte nicht erhärtet werden. Als einziger Polizist wird ein ehemaliger Beamter aus Rheinland-Pfalz angeklagt, dessen Frau eine in Burbach tätige Wachdienstfirma führte. Er soll von den Misshandlungen erfahren haben, aber nicht eingeschritten sein.



Quelle: ots/WAZ


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