Foto: Senior Airman Preston Webb / VIRIN: 170802-F-DL987-074 (via U.S. Air Force)
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Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern.

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
Foto: Alexandra Koch

Schulen brauchen Planungssicherheit

"In diesem Zusammenhang werden zum Beispiel die Modernisierung und die deutsche Finanzierung der französischen Atomwaffen diskutiert. Das ist natürlich völlig falsch", sagte von Lieven gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Vielmehr müssten Anstrengungen unternommen werden, einen neuen INF-Vertrag auszuhandeln, der die europäischen Atommächte, aber auch China, Pakistan, Indien und Israel mit einbezieht, um die atomare Bedrohungslage zu reduzieren.

Von Lieven fordert außerdem, den globalen Herausforderungen wie der Klimawandel höchste Priorität einzuräumen. "Die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind durch das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen definiert. Wenn wir die als Leitfaden für unser Handeln nehmen, würde das bedeuten, keine Ressourcen, kein menschliches Wissen und auch keine finanziellen Mittel, die wir eigentlich brauchen, um diese Welt nachhaltig und fair zu entwickeln, in Rüstungsprojekte zu stecken", sagte er.



Quelle: ots/neues deutschland
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