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Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Scheuer will die erst Ende April eingeführten einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts wiederaufheben.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts beim Strafkatalog stoppen

Lies warf Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Altmaier handelt unverantwortlich", erklärte Lies im Gespräch mit der Zeitung. Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die Pläne als "falsches Signal zur falschen Zeit" kritisiert. Anlass der Kritik sind am Montag bekannt gewordene Pläne der Bundesnetzagentur, den Ausbau von Windrädern in Norddeutschland zu deckeln. Einem Entwurf zufolge sollen Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land von bisher 902 Megawatt auf 786 Megawatt begrenzt werden. Lies fordert hingegen einen kompletten Kurswechsel. Statt weniger solle mehr gebaut werden. "Alleine der Name Netzausbaugesetz ist schon Hohn. Es müsste Windenergieausbremsgesetz heißen", sagte der SPD-Politiker der "NOZ": "Statt einer Ausbaureduzierung brauchen wir intelligente Netze, schnellere Planungen, Power-to-Gas-Anlagen und flexiblere Abnahmemodelle", sagte Lies. Altmaier hatte angesichts historisch niedriger Zubauzahlen von Windrädern ein Krisentreffen in Berlin angekündigt. Dies hält Lies für überflüssig. "Wir brauchen keinen neuen Altmaier-Krisengipfel. Wir kennen alle Probleme. Wir kennen auch alle Lösungen. Wir müssen nur handeln", sagte er. "Die Koalition in Berlin muss aus dem Zögern-und-zaudern-Modus herauskommen, wenn sie Handlungsfähigkeit beweisen will", forderte er. Die Windbranche brauche dringend "ein Signal aus der Berliner Politik", sagte Lies. "Sonst droht ihr das Schicksal der deutschen Solarindustrie", warnte er. Der Ausbau der Windenergie ist in weiten Teilen Deutschlands fast zum Erliegen gekommen. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie (BWE) wurden im ersten Halbjahr 2019 nur 86 Anlagen errichtet. Zieht man abgebaute und ausgetauschte Anlagen ab, bleibt lediglich ein Nettozubau von 35 Anlagen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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