Freitag, 03 Jul 2020
Viktor Orbán
Viktor Orbán Foto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flcikr)
 2-3 Minuten Lesezeit  518 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen EVP-Familie bedauerte er, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. Er beugte sich allem Anschein nach sogar dem Ultimatum, das ihm EVP-Fraktionschef Manfred Weber gestellt hatte, und gab im Streit um seine jüngste Anti-EU-Kampagne auf breiter Front nach. Ein Rauswurf von Orbáns nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, ist damit unwahrscheinlicher geworden. Vom Tisch ist sie aber noch nicht, wie Weber am Freitag klarstellte.

Wir verlieren im Kampf gegen das Virus, gegen eine todbringende Krankheit, wertvolle Zeit.
Foto: Pim Myten

Bleiben Sie zu Hause!

Der CSU-Mann aus Niederbayern, der nach der Europawahl im Mai Kommissionspräsident in Brüssel werden will und dafür möglichst viele Unterstützer braucht, wandelt bei seinen Versuchen, einen hoffentlich geläuterten Orbán in der EVP zu halten, ohnehin auf einem schmalen Grat. Tatsache ist: Orbán hat seine europäischen Parteifreunde seit Jahren mit immer neuen und immer schändlicheren Vorstößen über Rechtsaußen provoziert. Der Streit über die Migrationspolitik erlaubte es ihm dabei, seine autoritäre Agenda zur Abwehrschlacht des christlichen Abendlandes zu stilisieren. Faktisch dagegen hat Orbán in Ungarn die Gewaltenteilung weitgehend abgeschafft, den Rechtsstaat ausgehöhlt und nach eigenem Bekunden eine "illiberale Demokratie" installiert. In Brüssel und Straßburg verhinderte unterdessen ein ums andere Mal die EVP, dass die EU ihre Sanktionsmöglichkeiten gegen Orbán voll ausschöpfte. CSU-Mann Weber, der die EVP am liebsten als möglichst weitgefasstes und entsprechend einflussreiches Parteienbündnis zusammenhalten würde, übte sich dabei im Dauerspagat. Dafür darf er sich nun als durchsetzungsstarker Verhandlungsführer feiern lassen.

Das Problem dabei ist: Mit Orbáns Fidesz im Parteienbund lässt sich auf Dauer nur verlieren. Der ungarische Ministerpräsident nämlich ist ein lupenreiner und bekennender Nationalist, der die Europäische Union nur deshalb noch nicht verlassen hat, weil die Wirtschaft seines Landes von den Finanzhilfen aus Brüssel existenziell abhängig ist. Orbán hat mit seinen antieuropäischen Provokationen und antidemokratischen Aktionen schon unzählige Male bewiesen, dass er den Wertekanon der EVP nicht teilt. Er ist immer erst dann zurückgewichen, wenn ihm ernste Gegenwehr drohte, nur um anschließend neue, noch heftigere Anti-EU-Attacken zu reiten, die er inzwischen auch in den Kontext seiner antisemitischen Kampagne gegen den US-Milliardär George Soros stellt. Es spricht also alles dafür, dass Orbán auch diesmal wieder bis zum Äußersten taktiert.

Darf der Fidesz in der EVP bleiben (die Entscheidung fällt in der neuen Woche), ist es nur eine Frage der Zeit, bis er den nächsten Frontalangriff gegen Brüssel startet. Mehr noch: Die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP gibt Orbán eine Machtfülle in Europa, die dem Regierungschef eines kleinen, ökonomisch eher schwachen EU-Staates eigentlich gar nicht zukommt. Ein Rauswurf würde seinen Einfluss in der EU dramatisch verringern. Das weiß Orbán sehr gut. Also entschuldigt er sich, wenn es sein muss. Er taktiert bis hart an den Rand des Erträglichen heran, aber offenbar doch klüger als Weber und die EVP-Führung, die endlich einmal Farbe bekennen müssten: für den Multilateralismus und die Idee von einem geeinten Europa, vor allem aber gegen Nationalismus, Antisemitismus und Populismus.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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