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Das Überraschende an den „Panama Papers“ ist nicht die Erkenntnis, dass es Briefkastenfirmen gibt, sondern wie intensiv diese von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten genutzt werden. In den Finanzministerien hofft man bereits auf Mehreinnahmen für die deutschen Staatskassen. Die Euphorie könnte jedoch übertrieben sein.

Eltern und Kinder brauchen eine klare Perspektive und größtmögliche Planungssicherheit.
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Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt

Als die nordrhein-westfälische Landesregierung vor wenigen Jahren CDs mit brisanten Steuerdaten einkaufte, mussten die betroffenen Bürger Steuern nachzahlen. Hinzu kamen hohe Strafzahlungen. Insgesamt summierte sich das auf rund 800 Millionen Euro. Entscheidender war aber, dass auch bei vielen nicht auf den Listen stehenden Bürgern mit dubiosen Konten im Ausland die Angst umging, die Anzahl der Selbstanzeigen schnellte nach oben. Die Sorge der noch Unentdeckten spülte weitere gut 1,2 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Im Jahr 2014 zeigten sich bundesweit achtmal so viele Bundesbürger wegen Steuervergehen an als noch 2011.

Seit Anfang der Woche wiederholt sich scheinbar die Geschichte. Noch ist allerdings völlig unklar, was die Panama Papers für die deutsche Staatskasse bedeuten. Zwar finden sich offenbar auch zahlreiche Namen deutscher Unternehmen und Staatsbürger unter den Eigentümern der Briefkastenfirmen, inwieweit es sich dabei allerdings um illegale oder lediglich illegitime Geschäfte handelt, ist bisher nicht abzuschätzen.

Wer allerdings etwas zu verbergen hat – ob in Panama, auf einer Karibikinsel oder in Europa – wird unabhängig vom Auftauchen in den Unterlagen nun erneut ins Grübeln kommen, ob eine Selbstanzeige nicht doch das kleinere Übel ist. Denn weitere Enthüllungen können an ganz verschiedenen Orten der Welt jederzeit ans Tageslicht kommen. Ob die Finanzminister im Bund und in den Ländern sich deshalb aber über ein dickes Steuerplus freuen dürfen, bleibt abzuwarten.

In den vergangenen Jahren haben sich bereits viele mögliche Selbstanzeiger steuerehrlich gemacht. Und wen die Entwicklungen der vergangenen Jahre – mit dem Höhepunkt der Verurteilung von Uli Hoeneß – nicht dazu bewogen haben, sich per Selbstanzeige an das Finanzamt zu wenden, der wird auch jetzt nicht unbedingt einen Grund dafür sehen. Die Anzahl der Selbstanzeigen liegt derzeit nicht mehr auf dem hohen Niveau von 2014 – auch, weil im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige verschärft worden sind.



Quelle: IW Köln


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