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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen geworben. Damit könnten tatverdächtige Straftäter, die Tickets unter falschem Namen kauften, an der Ausreise gehindert werden, sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz, den Niedersachsen vor der Sommerpause eingebracht hatte. Wann der Gesetzentwurf in Kraft treten könnte, ist noch offen.

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Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Pistorius verwies auf den Fall des tatverdächtigen Irakers Ali B., der nach dem Mordfall Susanna im Juni zusammen mit seiner Familie Deutschland verlassen konnte, obwohl es Unstimmigkeiten bei den Namen auf Flugtickets und Ausreisepapieren gab. Pistorius sagte der "NOZ": "Die Ausreise des mutmaßlichen Mörders von Susanna und seiner Familie hat gezeigt, dass wir genauere Identitätskontrollen bei der Ausreise an Flughäfen brauchen."

Bisher sei es so, dass die Airlines nur die Angaben zur Identität erfassten, wenn ein Kunde sein Ticket buche. Es sei aber nicht vorgeschrieben, dass die Fluggesellschaft beim Boarding am Flughafen dann auch das Flugticket mit dem Ausweis abgleiche. Pistorius sagte: "Das wollen wir mit unserem Antrag ändern." Der Minister fügte hinzu: "Die zu schließende Lücke besteht darin, dass bisher keine Sicherheit über die Identität der Personen besteht, die sich tatsächlich im Flugzeug befinden." Er verwies darauf, dass andere europäische Länder vor dem Hintergrund des extremistischen Terrorismus bereits entsprechende Regelungen eingeführt hätten.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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