Foto: Markus Spiske / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  321 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen." Über diesen Vorschlag werden die Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch (12. Juni) diskutieren.

Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Eine Möglichkeit wäre dabei nach Worten von Pistorius eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, also die Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den verschiedenen Stellen - auch und gerade länderübergreifend - ermöglicht werden. Pistorius sagte: "Darüber werden wir sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen Phänomene der vergangenen Jahre." Er halte dies für Niedersachsen "für richtig und notwendig". Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine solide Basis gestellt werden: "Dafür müssen wir zukünftig die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen."

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter anderem auch um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie sowie ein Verbot für Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen rund um den 1. Mai.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zu einem möglichen Verbot für Fußballspiele gegenüber der "NOZ": "Schläger raus aus den Kurven ¬¬¬- das muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein." Er fügte hinzu: "Polizei alleine kann das nicht leisten, besonders nicht am 1. Mai, wo sie anderweitig belastet ist. Da können dann eben keine Spiele stattfinden." Dies müsse solange gelten, "bis Vereine und echte Fans klare Kante gegen Gewalttäter zeigen und die Stadien der Republik nicht regelmäßig zu Tatorten werden." Spielfreie Tage könnten verhindern, dass die Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai überlastet werden.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Wenn Klimaschutz lediglich auf dem Papier stattfindet, ist das staatlich subventionierter Klimabetrug.
Foto: Goran Horvat

Bund zahlt halbe Milliarde Euro Förderung für Hybrid-Autos

Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Back To Top