Boris Johnson
Boris Johnson Foto: Chatham House / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  505 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller und bei der zentralen, der historischen, der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie soll der Brexit vonstattengehen?

Es geht schlicht und einfach um die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen.
Foto: Landtag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

SPD stellt erneut Anfrage zu Heinsberg-Studie

Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und das Backstop-Abkommen streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein No-Deal-Brexit die logische Konsequenz, denn die EU kann sich auf solche Forderungen nicht einlassen. Droht ein ungeregelter Austritt, drohen Johnson aber auch die eigenen Parteifreunde. Rund 20 Tory-Abgeordnete haben signalisiert, dass sie in einem Misstrauensvotum gegen ihren Premierminister stimmen könnten, sollte Boris Johnson tatsächlich einen No-Deal-Brexit verfolgen. Für einen ungeregelten Austritt gibt es keine Mehrheit im Parlament. Johnson könnte der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte werden.

Der deutliche Sieg verschafft Johnson zumindest zeitweise Autorität. Selbst seine schärfsten parteiinternen Kritiker werden ihm zunächst eine Flitterwochenperiode einräumen wollen, um ihm die Chance zu geben, sich beweisen zu können. Allerdings sind damit die Flügelkämpfe innerhalb der Partei nicht aus der Welt. Die scharfen Differenzen darüber, ob Großbritannien ohne einen Deal aus der EU aussteigen soll - wie es Johnson riskieren würde - werden für den Herbst reserviert. Morgen geht das Parlament erst einmal in die Sommerpause. Der neue Premierminister wird versuchen, Möglichkeiten für eine Modifizierung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union auszuloten, bevor das Unterhaus am 3. September wieder zusammentritt. Dann wird Boris Johnson möglicherweise sofort ein Misstrauensantrag der Opposition erwarten, und es wird spannend, zu sehen, ob er immer noch die volle Unterstützung seiner Partei genießt. Rund 40 Fraktionskollegen haben schon in einer Abstimmung in der letzten Woche signalisiert, dass sie einen ungeregelten Austritt nicht mittragen wollen.

Boris Johnson pokert also, geht jetzt eine Mutmaßung um. Denn um im neuen Amt zu überleben, müsste er sich notgedrungen arrangieren. Indem er mit der Drohung eines No-Deal blufft, so diese Denkschule, will er die EU zwingen, ihm zumindest partiell entgegenzukommen. Es gibt Spekulationen, dass sich die Regierung in Dublin darauf einlassen könnte, eine zeitliche Begrenzung des Backstops zuzulassen, um nicht schon am 31. Oktober mit der Realität einer harten Grenze in Irland konfrontiert zu sein. Johnson könnte dann behaupten, Konzessionen bekommen zu haben, die ihm erlauben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Andererseits könnte es aber auch einfach der Fall sein, dass Johnson an seinen unrealistischen Brexit-Plan glaubt und an ihm festhalten will. Dann steuert das Königreich auf einen Horror-Brexit an Halloween zu.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Finanzmärkte die damit verbundenen chaotischen wirtschaftlichen Konsequenzen bei ihrer Bewertung des Pfundkurses noch nicht eingepreist haben. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass Johnson pokert.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Back To Top