Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan Foto: Presidencia de la República Mexicana / CC BY 2.0 via Flickr
 1-2 Minuten Lesezeit  386 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Es hätte die große Stunde des Präsidenten werden können. Man versuche nur einmal, sich vorzustellen, Erdogan hätte nach der Niederschlagung des Putschversuches den türkischen Rechtsstaat beschworen und die Unverletzlichkeit der geltenden demokratischen Regeln betont - die europäischen Nachbarn hätten ihm gestern den roten Teppich ausgerollt und vermutlich wäre der eine oder andere Zweifler eines EU-Beitritts verstummt.

"Niedersachsen ist noch nicht am Ende der Ferienzeit angekommen. Deswegen müssen wir in Betracht ziehen, dass in den nächsten drei Wochen hier noch einiges passieren kann."
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über steigende Infektionszahlen

Doch der Präsident spielt sich als rachsüchtiger Alleinherrscher auf, der sich auch nicht scheut, das Tabu der Todesstrafe zu brechen. Erdogan hat nach dem Angriff auf den Staatsapparat alle Chancen für einen Aufstieg zum achtbaren Staatspräsidenten eines EU-reifen Landes in der Hand gehabt - und verspielt. Denn längst gibt es einen einstimmigen Chor aus den Regierungshauptstädten und der EU-Zentrale: Für eine Türkei, in der politische Gegner und Putschisten nach erkennbar lange vorbereiteten Listen verhaftet und mutmaßlich in Schnellverfahren zum Tode verurteilt werden, hat keinen Platz in der EU.

Doch die Gemeinschaft muss erst noch beweisen, dass sie ihre Worte auch ernst meint. Der Interessenkonflikt in der Flüchtlingsfrage ist groß. Die EU braucht Ankara, um die Zuwanderung von Flüchtlingen auch weiter stoppen zu können. Erdogan weiß, dass er die Partner in der Hand hat.

Mehr als einmal haben er selbst und seine Marionetten-Regierung offen damit gedroht, im Falle missliebiger Einmischungen der Europäer in innertürkische Fragen die bisherigen Grenzkontrollen einzustellen.
Das Wort Erpressung erscheint hier angebracht. Ein Abbruch der Beitrittsgespräche wegen Wiedereinführung der Todesstrafe wäre kein Akt, den Brüssel vollzieht, sondern eine Reaktion auf das inakzeptable Verhalten der Staatsführung in Ankara. Die EU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie so täte, als sei nichts geschehen, und damit am Ende auch noch den Rachefeldzug Erdogans billigte. Die Glaubwürdigkeit der EU entscheidet sich gerade am Bosporus.

Dabei soll niemand so tun, als müsse man überrascht sein. Das unerträgliche Verhalten Erdogans nach der Armenien-Resolution des Bundestages zeigte bereits, wie wenig der Staatspräsident von demokratischen Werten, gegenseitigem Respekt und Toleranz hält. Unterm Strich bleibt der Eindruck eines zwar strategisch wichtigen Partners, aber letztlich doch unsicheren Kantonisten, den man sich da ins Boot holen will. Innenpolitisch mag Erdogan mit seiner Art, politische Gegner auch jenseits der eigenen Grenzen zu verfolgen, punkten können - was nicht für die Türkei spricht.

Dem Ansehen und übrigens auch der wirtschaftspolitischen Stellung seines Landes hat Erdogan schon oft schwer geschadet. Er wiederholt diesen Fehler immer wieder.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt


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