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Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

"Ich fürchte die Signalwirkung für Funktionäre vom Schlage des zurückgetretenen Schalker Aufsichtsrats-Chefs Tönnies, die eigentlich über große Vermögen verfügen, aber im Notfall mit dem Klingelbeutel vor der Politik stehen."
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Kevin Kühnert gegen NRW-Landesbürgschaft für Schalke 04

Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen. Das Ministerium schreibt, der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben.

Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernähmen. Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden." Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" seien ebenfalls involviert. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, ist alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen", teilte Jelpke der "NOZ" mit.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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