Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen Foto: Gundula Vogel
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Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler. "Zumindest in der Ermittlungskommission ist das Gegenteil der Fall", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Ich habe den Eindruck, dass diese Kollegen sich seit zwei Jahren den Hintern aufreißen, weil auch sie ein großes Interesse daran haben, das aufzuklären."

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
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Eine andere Frage sei die politische Herangehensweise. "Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass es nicht besonders klug ist, einen Kollegen - an dessen Integrität ich keinen Zweifel habe - als Sonderermittler einzusetzen", so der BDK-Bundesvorsitzende über die Berufung des Leitenden Polizeidirektors Hanspeter Mener aus Frankfurt zum Sonderermittler. "Wir raten dazu, jemanden von außen zu nehmen, der über die nötigen Kompetenzen verfügt - zum Beispiel einen pensionierten Verfassungsrichter oder Generalstaatsanwalt." Der müsste sich beispielsweise auch mit den Datenschutzstrukturen in einer Art Revision auseinandersetzen. "Und wenn man wirklich den Aufklärungswillen hat, sollte man auch noch eine externe Ombudsstelle sowie eine Whistleblower-Hotline einrichten", riet Fiedler. "Der Polizeibeauftragte, den ich persönlich befürworte, ist einer, der - wie der Wehrbeauftragte - ausnahmslos eine Innensicht hat, als unabhängige Institution eines Parlaments eingesetzt ist und auch im aktuellen Sachverhalt außerhalb des Dienstwegs niedrigschwellig Hinweise von Kollegen annehmen könnte."

Im Zusammenhang mit den Drohmails hält er ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei für "nicht gesichert". "Wahrscheinlich kann man genauso wenig ausschließen, dass es sich um einen Bekloppten handelt", sagte Fiedler. "Was ich aber weiß ist, dass wir unter den Begriffen Nordkreuz und Hannibal zweifellos die schlimmst möglichen Netzwerke entdeckt haben." Deswegen setze sich der BDK auch seit vorigem Herbst für eine unabhängige Studie ein, die "an den Wurzeln aller Debatten ansetzt - bei den Einstellungen derjenigen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten".

Quelle: ots/Stuttgarter Zeitung
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