Samstag, 19 Sep 2020
Leibstandarte SS Adolf Hitler, Kaserne Lichterfelde, 17. Dezember 1935
Leibstandarte SS Adolf Hitler, Kaserne Lichterfelde, 17. Dezember 1935 Foto: Bundesarchiv, Bild 102-17311 / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  310 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert. Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen." Das möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein "unerträglicher Zustand", so Schuster. Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang teilte dem Blatt mit, er habe einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Laut Tang soll die Kommission zum einen prüfen, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind. Und zum anderen hält er es für notwendig, dass sichergestellt wird, dass die Renten-Empfänger keine Verbrechen während des Krieges begangen haben.

Auch Privataktionäre werden sich überlegen müssen, ob sie ihr Investment umschichten.
Foto: dmkoch / CC0 (via Pixabay)

Eine Frage der Bewertung

Die Ansprüche ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz. Laut Bundesregierung gibt es weltweit noch etwas mehr als 2000 Empfänger. Darunter befinden sich auch Kollaborateure aus besetzten Ländern, die sich im Krieg der Waffen-SS angeschlossen hatten und im Einsatz verletzt wurden. Wie das Blatt berichtet, haben die Empfänger nicht nur Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen. Auch Kuren werden von der Bundesrepublik bezahlt. Der für Zahlungen in Benelux-Länder zuständige Landschaftsverband Rheinland (LVR) teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, dass in Belgien noch ein früheres SS-Mitglied mit belgischer Staatsbürgerschaft monatliche Zahlungen erhält. Unter den Empfängern in den Niederlanden sollen sich laut LVR neben ausgewanderten Deutschen auch fünf Niederländer und ein Lette befinden, die für die Waffen-SS gekämpft haben. Im Schnitt erhalten die Männer 330 Euro im Monat.

Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes können Ansprüche versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen haben. Laut NOZ wird das derzeit bei vier ehemaligen SS-Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft. Die Mitgliedschaft in der Organisation selbst ist kein Versagensgrund.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Berliner Innensenator Andreas Geisel lieferte Querdenkern den Stoff für ihre Empörung auf dem Silbertablett.
Foto: United Nations COVID-19 Response

Solche Demos müssen wir aushalten

Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den...
empty alt
Foto: Jacek Rużyczka / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Dauerwelle

Viel wird spekuliert, ob im Herbst eine zweite Corona-Infektionswelle kommt, wann infolge der Pandemie eine Insolvenzwelle einsetzen wird und wie groß die Entlassungswelle sein wird, die darauf...
Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden.
Foto: Evgeny Feldman / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente...
Trump hat seine Parole "America First" bereits am ersten Amtstag umgesetzt: Er kündigte umgehend das Transpazifische Abkommen.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Mehr Ehrlichkeit statt Populismus

Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter US-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen...
Susanne Mittag sagte: "Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht mehr weiter."
Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar

Tierwohllabel: SPD im Bundestag lehnt Klöckners Ansatz ab

Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der...
Back To Top