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Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Maßnahmenpaket, das eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz erstellt hat. Das Papier sieht umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor.

Mindestpreise wären allerdings "nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden".
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Demnach soll motorisierten Verkehrsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern vorgeschrieben werden. Zudem sollen Lkw künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um schwere Unfälle mit Radfahrern zu vermeiden. Wo Kommunen Fahrradwege und Autostraßen baulich nicht voneinander trennen können, sollen sie zudem künftig leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Dies soll besonders für Schulwege gelten. Radfahrer indes sollen laut Maßnahmenkatalog künftig prinzipiell Einbahnstraßen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Zudem soll die Straßenverkehrsordnung so geändert werden, dass es künftig erlaubt ist, nebeneinander Rad zu fahren, wenn der übrige Verkehr nicht behindert wird.

Das Maßnahmenpaket soll auf der Verkehrsministerkonferenz beraten werden. Die Amtschefs der Länder können die Bundesregierung zu einer entsprechenden Novellierung der Gesetze auffordern. Eine Mehrheit gilt als sicher. Ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge umsetzt, ist allerdings unklar. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der "NOZ".

Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zeigte sich auf Anfrage der "NOZ" dennoch optimistisch, dass die Reformvorschläge noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten können. Er sprach von einem sehr guten Paket, dass die Verkehrssicherheit von Radfahrern erhöhen werde. "Das ist insbesondere in Zeiten wichtig, in denen es zu immer mehr schweren Unfällen mit Radfahrern kommt", so Lohse.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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