Berliner Innensenator Andreas Geisel lieferte Querdenkern den Stoff für ihre Empörung auf dem Silbertablett.
Berliner Innensenator Andreas Geisel lieferte Querdenkern den Stoff für ihre Empörung auf dem Silbertablett. Foto: United Nations COVID-19 Response
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Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der Weltanschauungen doch an jeder Ecke offensichtlich. Wenn der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun die für Samstag geplante Großdemo von Corona-Leugnern verbieten will, torpediert er nicht nur den Charakter der Stadt, sondern auch - und viel schwerwiegender - das demokratische Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

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Es geht hier nicht nur darum, einen Ruf zu wahren. Es geht auch um das uneingeschränkte Bekenntnis zu bürgerlichen Grundrechten. Beides verfehlt das Berliner Verbot. Ein doppeltes Debakel. Die Kritik an dem Verbot bedeutet aber noch lange nicht, umgekehrt die Organisatoren der geplanten "Querdenken"-Demo und ihre Zielgruppe zu verteidigen. Deren Spektrum lässt sich ohnehin nicht eindeutig fassen. Es reicht von extrem rechts bis extrem links, darunter Reichsbürger, Antisemiten und ewige Hippies. Viele der vermeintlichen Freiheitskämpfer vertreten selbst freiheitsschädigende Thesen und verleihen gefährlichen Verschwörungen weiter Auftrieb. Diese Ansichten muss man scharf kritisieren und klar benennen: Sie schützen die Grundrechte nicht, wie sie selbst behaupten. Sie schaden ihnen. Doch die Ablehnung der "Querdenker" ist noch kein Grund, ihren Aufzug zu verbieten. Das Recht sich zu versammeln ist im Grundgesetz Art. 8 Abs. 1 verbrieft. Es gilt für "alle Deutschen", unabhängig von ihrer Weltanschauung. Diese Versammlungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie und muss geschützt werden. Sie gesteht den Bürgern zu, ihre Meinung kundzutun. Gerade in dieser Pandemie, in der unsere gesellschaftliche und politische Ordnung so sehr auf die Probe gestellt wird, wie selten zuvor, muss es möglich sein, Unmut loszuwerden und die Exekutive offen zu kritisieren. Wenn der Eindruck entsteht, diese Freiheit wird von Regierungsseite eingeschränkt, ist das fatal. Genau so ist es in Berlin gekommen.

Nun gibt es dort zwei Gründe für das Demo-Verbot: den Infektionsschutz auf der einen Seite, politische Bedenken auf der anderen. Die Gefahr, dass es beim Aufmarsch zu Ansteckungen kommt, besteht tatsächlich. Ein warnendes Beispiel ist der 1. August. Tausende Teilnehmer zogen damals ohne Maske und Abstände durch Berlin und gefährdeten sich selbst und andere. Heute, bei stetig steigenden Infektionszahlen, ist das Risiko noch größer. Deswegen müsste eine solche Demo mit strengen Auflagen belegt werden, das Maskentragen kontrolliert und bei Verstößen konsequent geahndet werden. Die Durchsetzung der Regeln obliegt der Polizei und ist freilich im Umfeld der Corona-Leugner eine enorme Aufgabe. Berlins Innensenator hätte gut daran getan, die Polizei gründlich vorzubereiten, gute Strategien zu erarbeiten und den Beamten den Rücken zu stärken. Stattdessen hat Geisel den großen Fehler gemacht, sein Verbot auch politisch zu begründen. Er sei nicht bereit, dass "Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", sagte der SPD-Mann. Der Staat lasse "sich nicht an der Nase herumführen". Er setzt sich damit selbst der Kritik aus, das Versammlungsrecht einzuschränken, weil ihm die Haltung der Demonstranten missfällt. Geisel lieferte Querdenkern den Stoff für ihre Empörung auf dem Silbertablett. Sie können sich nun als Opfer in Szene setzen. Es sieht danach aus, dass das Berliner Debakel ein juristisches Nachspiel haben wird. Der Verbotsvorstoß verleiht den Corona-Leugnern am Ende mehr Aufmerksamkeit als sie verdienen. Sinnvoller wäre gewesen, gleich einzusehen, dass einem solche Demos zwar nicht gefallen müssen. Aushalten müssen wir sie trotzdem.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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