Unterzeichnung des Koalitionsvertrages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Koalition habe zwar viele Dinge auf den Weg gebracht, "vielfach wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert, während man die Ursachen nicht anpackt".

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Zu den Ursachen der Wut zählte Bauer "niedrige Löhne, insbesondere in vielen sogenannten Frauenberufen, lange Phasen der Arbeitslosigkeit, in denen nicht in die Sozialversicherung eingezahlt wird, und Wohnungsnot". Hier seien "die entscheidenden Hebel, damit die Stimmung besser und nicht immer schlechter wird, damit die soziale Kluft kleiner und nicht größer wird".

Die Mitgliederzahl des Verbandes ist in diesem Jahr auf mehr als 600.000 gestiegen. "Das zeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung wächst und wächst", erklärte Bauer. In Sozialberatungen äußerten zahllose Bürger den Eindruck, ihre Probleme würden nicht ernst genommen. "Das nimmt stark zu, und das mag dazu geführt haben, dass der rechte Rand so stark geworden ist, wie es in den Wahlergebnissen abzulesen ist", sagte der Verbandspräsident.

Als "besonderes Ärgernis" identifizierte der SoVD, dass langjährige Sozialversicherungspflichtige nicht das bekämen, was sie sich erhofft hätten. Etwa wenn die Menschen trotz jahrelanger Arbeit beim Job-Verlust ganz schnell in Hartz IV abrutschten, dass ihr Vermögen beansprucht werde oder eine Rente herauskomme, die zum Leben nicht reiche und Grundsicherung beantragt werden müsse. "Das wird als diskriminierend und niederschmetternd wahrgenommen. Das wird als Skandal empfunden", berichtete der SoVD-Präsident. Vor diesem Hintergrund hätten die Grundrentenpläne der Regierung eine "große Bedeutung", der ewige Streit in der Großen Koalition sei aber "ein Trauerspiel" und erinnere "an alberne Pfänderspiele bei Kindergeburtstagen".

"Sehr alarmiert" zeigt sich der Sozialverband über den starken Zulauf für Rechtspopulisten. "Ein Blick in die Programme der AfD zeigt, dass diese Truppe die sozialen Sicherungssysteme schwächen will. Dass sie trotzdem gerade von denen gewählt wird, die sich sozial benachteiligt und abgehängt fühlen, das ist ganz entsetzlich", sagte der SoVD-Präsident in der NOZ. "Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien diesen eklatanten Widerspruch nicht viel deutlicher machen. Hier ist ganz dringend Aufklärung notwendig."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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